Grüne NÖ fordern erneut ein „NEIN zu Atommüll-Endlagern“ vom NÖ Landtag

Mit der Atomenergie in Europa geht es bergab. Ihre letzten Chancen sind Milliardensubventionen und EURATOM. In Österreich gibt es eine breite Zustimmung zur Anti-Atom-Politik des Bundes und der Länder. Letztes Jahr jährte sich zum vierzigsten Mal das „Nein“ der österreichischen Bevölkerung zum Atomkraftwerk Zwentendorf.

Die Grünen NÖ fordern daher in der heutigen Budgetsitzung vom NÖ Landtag, insbesondere von der Mehrheitspartei VP ein klares Bekenntnis gegen EURATOM und Atommüll-Endlager in Grenznähe.

Weinviertel-Abgeordneter Georg Ecker: „Eine Co-Finanzierung neuer Atomkraftwerke sowie der Endlager durch österreichische Steuermittel muss umgehend gestoppt werden. Wir erwarten uns vom Landtag ein Bekenntnis zu einer strikten Anti-Atom-Politik und damit ein klares Signal gegen die Errichtung von Atommüll-Endlager in Grenznähe. Dies gelingt nur mit einem Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag.“ Weiterhin wird in Niederösterreich medial Anti-Atompolitik gemacht, wenn grenznahe Atomkraftwerke und Endlager geplant werden. Dennoch fließen österreichische Steuergelder jährlich an EURATOM (Österreich ca. 40 Millionen Euro). Und doch lehnt die Mehrheitspartei ÖVP in der heutigen Budgetsitzung des NÖ Landtages den Antrag der Grünen erneut ab.

„Die Anti-Atom-Politik der VP NÖ existiert nur in Sonntagsreden und in Hochglanzbroschüren. Warum hält man am EURATOM-Vertrag fest und gibt kein klares Signal für den Ausstieg an den Bund weiter? Warum spricht man sich nicht klar gegen die Planung und Errichtung von Atommüll-Endlagern in Grenznähe aus? Der wirtschaftliche Hebel gegen Atomkraft wirkt, Atomkraft ist wirtschaftlich nicht mehr darstellbar, bringt die Energieriesen Europas in Bedrängnis. Um die Atomkraft endgültig zu Fall zu bringen, braucht es aber auch ein Aus der derzeitigen EURATOM-Ziele, denn aktuell bietet EURATOM für die Atomkraft noch den letzten Schutzmantel. Die Ablehnung unseres Antrags durch die Mehrheitspartei zeigt abermals die widersprüchliche Anti-Atom-Politik der VP Niederösterreich auf“, schließt Georg Ecker ab.