Grünen NÖ fragen: Nehmen Sie 900€-Körberlgeld, Frau Abgeordnete Margit Göll?

 “Für gut bezahlte Abgeordnete sind zusätzliche Steuerbeiträge vorhanden, für die Anliegen der Niederösterreicher offensichtlich nicht“, ist Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag verärgert.

Vor allem die Regierungsparteien, ÖVP, SPÖ und FPÖ sind in Niederösterreich finanziell äußerst gut ausgestattet, meint die Abgeordnete. „Sie erhalten nämlich seit der letzten Landtagswahl zusätzliche Mittel, die zuvor der Opposition als Klubförderung ausbezahlt worden waren. Es steht den Regierungsklubs frei, Spesen über die gut ausgestatteten Klubs abzugelten“, sagt Krismer. Zusätzliches Steuergeld in Zeiten der Sparsamkeit in die Hand zu nehmen lehnen die Grünen jedoch ab.

Den Abgeordneten steht es frei, das Körberlgeld zu beantragen – oder nicht. Die Grünen fragen daher die Abgeordnete Margit Göll (ÖVP) aus dem Bezirk Gmünd, ob sie das Körberlgeld annehmen wird. „Im Sinne der Sparsamkeit sollten wir diese Gelder den Niederösterreichern zukommen lassen“, sagen auch die örtlichen Grünen Manfred Stattler und Landtagsabgeordnete Silvia Moser vor der ÖVP Bezirkszentrale in Gmünd. Sie fordern ebenso wie Landessprecherin Krismer die Abgeordnete Göll auf, auf das Körberlgeld zu verzichten.

„Die ÖVP überschreitet regelmäßig die Wahlkampfkostengrenze, bekommt mehr Klubförderung als je zuvor, lässt sich von privaten Unternehmen ihre Parteifinanzen aufbessern und verwendet wie beim EU-Abgeordneten Mandl ersichtlich wurde dubiose Vereine zur Wahlkampffinanzierung – und dann sollen die Steuerzahler noch tiefer in die Tasche greifen, um Abgeordneten ihre Zusatzwünsche zu erfüllen? Das Maß ist voll.“, schließt Krismer.