„Wir können nicht alle Menschen aufnehmen und nicht alle abweisen“

Am Beispiel des Pensionsgipfels machte Griss gleich zu Beginn klar, wo sie ein Problem der aktuellen Politik sieht: „Es geht bei den Verhandlungen um die Interessen der eigenen Klientel, obwohl jeder weiß, dass es besser ist, rasch Maßnahmen zu setzen“, so Griss. „Kurzsichtige und kurzfristige Parteiinteressen“ würden Österreich schaden. Als unabhängige Kandidatin sehe sie ihre Aufgabe darin, klare Worte zu sprechen. Viele Menschen seien von der Politik enttäuscht. Rechte und linke Populisten würden einfache Antworten versprechen, die es aber nicht gebe.

Der Bundespräsident habe verfassungsmäßig eine starke Stellung und diene als Gegengewicht zur Regierung. Faktisch sei sein Wirkungsbereich allerdings eingeschränkt, so Griss.

„Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen“

Neben der Aufgabe als „öffentliches Gewissen“ hob sie besonders die Ernennung „entscheidender Persönlichkeiten“ durch den Bundespräsidenten hervor: „Hier ist Unabhängigkeit ein Vorteil: Man kann nach den Qualifikationen gehen und muss nicht auf Parteiinteressen Rücksicht nehmen“, so Griss. Auch bei der Ernennung des Bundeskanzlers und der Regierung würde sie auf die Auswahl „kompetenter Persönlichkeiten“ achten. Ziel der Politik müsse es sein, „die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können.“ Um dies umsetzen zu können, trete sie an, warb Griss um Unterstützungserklärungen und Stimmen.

Auf die Frage nach einer Angelobung einer blau-schwarzen Koalition, betonte sie, dass sie als Demokratin an eine Wahl gebunden sei: „Ich würde alles daran setzen, dass eine Regierung, egal welcher Farbe, mit einem Regierungsprogramm kommt, das sie gemeinsam umsetzen kann. Ich würde die Möglichkeit zur Mitgestaltung nutzen.“

Kritisch nachgefragt wurde aus dem Publikum auch zum Thema Asyl: „Wir können nicht alle aufnehmen und nicht alle abweisen“, so Griss. Bei Konventions-Flüchtlingen, die aufgrund von persönlichen Merkmalen verfolgt werden, dürfe es keine Beschränkungen geben. Bei subsidiär Schutzberechtigten und Migranten sehe sie allerdings Spielraum. „Politiker müssen auch die Folgen mitbedenken: Wie sollen die Leute integriert werden? Sich eine Existenz aufzubauen, das geht nur für eine bestimmte Anzahl von Menschen“, so Griss. Den derzeitigen „Alleingang“ Österreichs empfinde sie als besorgniserregend, da hier – um die Bevölkerung zu beruhigen – die internationalen Partner vor den Kopf gestoßen würden, die man zur Bewältigung brauche.

Das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen war Thema einer weiteren Frage aus dem Publikum: Griss gab ein Bekenntnis zum Freihandel ab, es sei jedoch wichtig, Standards bei Nahrung, Umwelt und Arbeitnehmerschutz zu schaffen.