Gmunden verzichtet auf Rechte, um Stern & Hafferl „Gratis-Kredit“ zu ermöglichen

Sechs Millionen Euro in 15 jährlichen 400.000 Euro-Raten plus Zinsen muss die Stadtgemeinde bis 2030 für die Errichtung der StadtRegioTram beisteuern. Als Fördergeber muss die Stadtgemeinde zustimmen, falls der Fördernehmer Stern & Hafferl einen Kredit zur Zwischenfinanzierung aufnimmt. Der Projekt-Betreiber steht nun vor einem Abschluss eines solchen Kredites bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit de facto-Nullprozent-Verzinsung. Diese Chance dürfe man sich nicht entgehen lassen, meint ÖVP-Finanzstadtrat Thomas Hölpoltseder: „Wir würden uns aus heutiger Sicht 320.000 Euro – fast eine ganze Jahresrate – ersparen.“ Der Zinsvorteil ist allerdings an Konditionen geknüpft. Die Stadtgemeinde muss sich verpflichten, ihre Raten in jedem Fall – auch bei Baufehlern oder einer Baueinstellung – weiterzuzahlen. Sie könnte dann erst im nachhinein die Rückgabe der Förderungen klagen. Im alten Vertrag hätte sie Möglichkeit gehabt, die Ratenzahlungen in derartigen Fällen einzustellen. Dann hätte Stern & Hafferl die Zahlungen einklagen müssen.

Risiken für Steuerzahler?

„Im Klagsfall kämen dann noch Pauschalgebühren und Rechtskosten dazu. Das müsste alles der Steuerzahler zusätzlich zahlen. Dieses Risiko wollen wir einfach nicht mittragen“, so FP-Gemeinderätin Dina Fritz. „Wenn Stern & Hafferl etwas falsch macht, hat die Stadtgemeinde das ganze Risiko. Die Kosten würden dann auch bei der Stadt hängenbleiben“, meint Reinhold Kassmannhuber (BIG). Für SPÖ-Stadtrat Wolfgang Sageder ist die Vorgangsweise hingegen „vertretbar und erträglich“. Schlussendlich stimmten ÖVP, SPÖ und Grüne für den Verzicht, vier der fünf FP-Mandatare (Fritz enthielt sich) und BIG dagegen.