Große Mehrheit für Ankauf des Gmundner Parkhotel-Areals

Hans Promberger, 17.02.2017 11:45

GMUNDEN. Um 7,6 Millionen Euro bietet die Raiffeisenlandesbank der Stadtgemeinde das Areal des ehemaligen Parkhotels zum Kauf an. ÖVP, FPÖ und FPÖ beschlossen, auf dieses Angebot einzugehen und sehen eine „Jahrhundertchance“ für die Stadtentwicklung.

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ beschloss der Gmundner Gemeinderat das Kaufangebot der Raiffeisen Landesbank für das brachliegende Areal von rund 12.500 Quadratmeter anzunehmen.

Bürgermeister Stefan Krapf (ÖVP) war im Vorfeld mit einigen Forderungen der anderen Gemeinderatsfraktionen konfrontiert. So bestanden FPÖ, SPÖ, BIG und Grüne darauf, stadteigene Liegenschaften künftig nur mehr mit Zweidrittel-Mehrheit zu verkaufen, das Seebahnhof-Areal öffentlich zugänglich zu belassen und Experten für die Entwicklung am Areal zu engagieren. Zudem wurde ein Schätzgutachten zum Kaufpreis und Bodengutachten wurden gefordert.

„Jahrhundertchance für Gmunden“

Die über die absolute Mehrheit verfügende ÖVP willigte auf sämtliche Forderungen ein. „Das ist eine Jahrhundertchance für Gmunden. Unser Ziel ist ein möglichst breiter Konsens. Wir haben jetzt das Heft in der Hand und können gemeinsam auf dem Areal ein touristisches Leitprojekt entwickeln“, so Bürgermeister Stefan Krapf (ÖVP). Die Gutachten seien ohnehin Voraussetzung für die Zustimmung des Landes für eine Darlehensaufnahme.

„Wir haben uns zunächst vor vollendete Tatsachen gestellt gefühlt, stimmen aber zu, weil alle Forderungen aus unserer Sicht erfüllt sind“, so SP-Fraktionssprecher Helmut Hochegger. „Für uns muss vor dem Kauf Klarheit über den Nutzen und ein konkretes Projekt bestehen. Ohne Wohnungen wird´s nicht gehen, da müssen wir der Bevölkerung reinen Wein einschenken“, erklärt Reinhold Kassmannhuber die Enthaltung der Bürgerinitiative Gmunden (BIG). Diesem Argument kann Vizebürgermeisterin Beate Enzmann (FPÖ) wenig abgewinnen: „Wir müssen für Expertenvorschläge offen bleiben.“ Für Josef Sperrer (Grüne) ist der Ankauf ein „Bankenhilfspaket“: „Schließlich zahlt der Steuerzahler jetzt die Asamer-Schulden.“

8 Millionen-Kredit nötig

Die Finanzierung ist für Finanzstadtrat Thomas Höpoltseder (ÖVP) ein großer Brocken, aber machbar: „Geplant ist, das Darlehen über acht Millionen Euro auf 25 oder 30 Jahre aufzunehmen. Das ist viel Geld für die Stadt, aber verkraftbar. Wir kaufen eines der schönsten Grundstücke am See und investieren in Grund und Boden, aber wir werden uns vorerst nicht mehr alles leisten können.“ Es seien bereits finanzielle Mittel vorgesehen, um das bestehende Areal zu attraktivieren.

ÖVP, FPÖ und SPÖ stimmten schließlich dem Grundsatzbeschluss für den Grundankauf zu. Die Grünen stimmten dagegen und die BIG enthielt sich der Stimme.

Rechtsgutachten über Verkaufsmodalitäten

Unterschiedliche Meinungen gibt es nach wie vor, ob stadteigene Grundstücke generell mit einfacher Mehrheit – sprich absoluter ÖVP-Mehrheit – oder mit Zweidrittel-Mehrheit gekauft bzw. verkauft werden dürfen. Man beschloss mit großer Mehrheit (33:4) ein diesbezügliches Rechtsgutachten einzuholen.