Nach Hilferuf der Kaufmannschaft: Parken am Rathausplatz bis Ende April wieder erlaubt

Von bis zu 40 Prozent Umsatzrückgang bei einzelnen Innenstadthändlern ist zu hören. Dies decke sich auch mit seinen persönlichen Beobachtungen von einem leeren Rathausplatz, erklärte Bürgermeister Stefan Krapf. Hier müsse die Politik flexibel und rasch agieren, so sein Appell in der kurzfristig einberufenen Gemeinderatssitzung.

Heftige Diskussionen um das Parken am Rathausplatz

Die ersten drei Punkte der Tagesordnung, in denen über die Einführung von gebührenfreiem Parken (Parkdauer 45 Minuten) in den Bereichen Badgasse und Am Graben sowie über eine Ladezone am Rinnholzplatz abgestimmt werden sollte, wurden zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung gestrichen. Für heftige Diskussionen sorgte jedoch Punkt 4: die geplante Aufhebung der erst seit September gültigen Fußgängerzone auf dem Rathausplatz und die Schaffung von gebührenfreien Kurzparkplätzen an dieser Stelle.

SP: „ein fataler Fehler“ 

SP-Verkehrsstadtrat Wolfgang Sageder sprach von einem „fatalen Fehler“: Die wenigen Parkplätze würden der Wirtschaft nichts bringen, aber dem Image der Stadt sowie dem Ambiente des Rathausplatzes schaden. Wichtiger sei, den Rathausplatz wie versprochen mit Veranstaltungen zu bespielen und in Werbung zu investieren. Zudem vermisse er Bemühungen der Stadtpolitik, Frequenzbringer im Stadtzentrum anzusiedeln. Mehr leistbarer Wohnraum im Zentrum würde den Geschäften zudem eine Grundfrequenz sichern. Mehrere Redner von SP und Grünen kritisierten, dass zu den behaupteten Umsatzrückgängen auch auf Nachfrage keine konkreten Zahlen oder Namen von Betrieben genannt würden.

Grüne: „Umstieg auf Öffis erleichtern“

Otto Kienesberger (Grüne) schlug vor, Monats- oder Jahreskarten für die Regiotram durch die Stadtgemeinde zu fördern, um mehr Menschen den Umstieg zu erleichtern. Auch Parkplätze würden öffentlich subventioniert, argumentierte Kienesberger.

FP: „brauchen mehr Parkmöglichkeiten“ 

FP-Vizebürgermeisterin Beate Enzmann kritisierte, dass nicht schon während der Bauzeit der Stadtregiotram mit der Errichtung von Park & Ride Parkplätzen und mehr Parkmöglichkeiten in der Innenstadt begonnen worden ist. Auch das Aussperren der Taxis vom Rathausplatz sei ein Fehler. Sie stellte zur Diskussion, ob der Rathausplatz nicht auch während der Sommermonate in gewissem Ausmaß für Autos zur Verfügung stehen sollte.  

BIG: „Laufkundschaft ist Fahrkundschaft“

Für die befristete Abschaffung der Fußgängerzone im Sinne von Kunden und Kaufleuten argumentierte auch Reinhold Kassmannhuber (BIG), denn: „Laufkundschaft ist auch Fahrkundschaft.“ Eine durch die Stadt geförderte Öffi-Jahreskarte wäre auch eine gute Investition, denn „die wird dann ausgenutzt“.

VP: „Kein Allheilmittel, aber kurzfristige Hilfe“

VP-Gemeinderat Sigi John verwies auf das Beispiel Traundorf, wo sich das kostenlose Kurzzeitparken bewährt habe. Die Gemeinde habe nach dem Ende der Straßenbahn-Bauarbeiten zu wenig getan, nun gelte es, für die Handelnden eine Verschnaufpause zu gewinnen. Dieser Argumentation schlossen sich auch die anderen VP-Vertreter an.

Antrag mehrheitlich angenommen

Vor der Beschlussfassung wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag von VP-Stadtrat Martin Apfler noch erweitert: Die neuen Parkmöglichkeiten auf dem Rathausplatz sollen auch drei Taxistandplätze umfassen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP (eine Enthaltung), BIG und FP beschlossen, Grüne und SP stimmten dagegen.

30 Minuten Gratisparken in der Tiefgarage

Für wesentlich weniger Diskussionen sorgten die beiden Anträg der BIG, über die bei der Sondersitzung ebenfalls abgestimmt wurde: Das 30-minütige Gratis-Parken in der Parkgarage ebenfalls befristet bis 30. April, fand mehrheitliche Zustimmung. Die geforderte Umstellung auf viertelstündliche Abrechnung der Parkgebühr in der Tiefgarage wurde an den Finanzausschuss verwiesen.