SP-Bürgermeister warnen vor Finanz-Engpass der Gemeinden

Die Einnahmen der Gemeinden sind durch Corona massiv zurückgegangen, die Kosten – etwa für die Kinderbetreuung – hingegen gleich geblieben. Die SP-Gemeindechefs des Bezirks sehen daher ihre Leistungen für die Bürger in Gefahr, wie Landtagsabgeordnete Sabine Promberger erklärt.

Beim vom Bund beschlossenen Gemeindepaket mit einer Milliarde Euro orten die SP-Vertreter einen Pferdefuß: Das Geld gibt es nur, wenn die Gemeinde zumindest ebensoviel investiert. Hat eine Gemeinde also keine Rücklagen, dann kann sie dieses Geld nicht abholen.

Ein Problem, vor dem auch das Ebenseer Gemeindeoberhaupt Markus Siller steht: „Wir mussten durch die geringeren Einnahmen während der Krise die Rücklagen auflösen, die für Investitionen gedacht waren. Das bedeutet einen absoluten Investitionsstopp auch bei dringenden Projekten wie der Sanierung des Schulte-Baus.“

Auch vergleichsweise „reiche“ Gemeinden wie Laakirchen oder Roitham müssen aufgrund der entfallenden Abgabenertragsanteile und Kommunalsteuern Investitionen prüfen.

Großes Investitionspaket gefordert

Unter dem Motto „Echte Hilfe Jetzt!“ fordern die Bürgermeister daher als Ersatz für den Einnahmenentfall jeweils 250 Euro vom Bund pro hauptamtlich gemeldetem Einwohner – als „Direktüberweisung für die Aufgaben der Gemeinde und ohne Bedingungen wie eine Co-Finanzierung“, wie Elisabeth Feichtinger betont. Ebenfalls gefordert wird ein Bundes-Investitionspaket für Gemeinden von 500 Millionen Euro, eine Aussetzung der Gemeindeumlage und Investitionen in Wohnungs- und Haussanierungen, Pflegekräfte sowie Schulbauten und -sanierungen.