Vier Gmundner Parteien treten "gemeinsam für Demokratie und freien Rechtsstaat" ein

Zur gemeinsamen Pressekonferenz luden Vertreter der Stadtparteien ÖVP, SPÖ, BIG und Grüne. Sie betonten einstimmig die hohe Bedeutung von Meinungs- und Redefreiheit sowie dem von der Eltern- und Großelterngeneration erkämpften Demonstrationsrecht. Die FPÖ nahm nicht teil.

„Jeder darf seine Meinung haben und auch vertreten“

„Es geht uns nicht um Positionen: Jeder darf seine Meinung haben und auch vertreten“, stellte Bürgermeister Stefan Krapf (VP) zu Beginn der Pressekonferenz klar. Wenn man sich für den Rechtsstaat einsetze, müsse man aber auch betonen, dass die Veranstaltung - wie auch jene die für die kommenden Tage angekündigt werden - nicht bei der Bezirkshauptmannschaft angekündigt und daher illegal seien. Zudem sei bei der Demonstration nur von wenigen ein Mund-Nasen-Schutz getragen worden, auch das Abstandsgebot wurde nicht eingehalten.  

„Demokratiepolitisch bedenklich“

Andreas Hecht, Fraktionsobmann der BIG, strich ebenfalls die Bedeutung von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht hervor. Derartige nicht angemeldete Demonstrationen - damit auch ohne Verantwortlichen - seien höchst bedenklich. Dass bei der Demonstration auch Rufe wie „Schluss mit der Diktatur“ zu hören gewesen seien, sei aus demokratiepolitischer Sicht bedenklich. Es sei schade, dass gerade die Vizebürgermeisterin und Sicherheitsstadträtin (Anm.: Beate Enzmann, FPÖ), sich entschlossen habe, sich nicht an diesem Schulterschluss zu beteiligen.

(->Anm. der Redaktion: Die Sichtweise der Vizebürgermeisterin wurde am Ende des Artikels ergänzt.)

„Leute haben Angst vor Eskalation“

Auguste Thallinger, Fraktionsobfrau der ÖVP, betonte, dass der Lockdown für alle eine schwierige Lage bringe. Derartige Demonstrationen, zu denen auch Leute von anderen Orten anreisen, würden in der Stadt zu Angst führen: „Die Leute haben Angst vor Eskalation“, so Thallinger, „Radikale Bewegungen hängen sich an derartige Demonstrationen an.“

„Solidarität in einer Pandemie zentral“

Auch Uli Feichtinger, seit Jahreswechsel Fraktionsobfrau der Gmundner Grünen, sprach von Organisatoren, „die die Ängste der Bevölkerung ausnutzen“. Das Gewaltpotenzial sei vorhanden, denn „auf Worte folgen Taten“.  Solidarität sei von zentraler Bedeutung - gerade in dieser für alle schwierigen Situation der Pandemie.

„Reden wir auf Augenhöhe“

Für die SP Gmunden äußerte sich Gemeinderat Markus Medl. Der Frust vieler Menschen sei nachvollziehbar: Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Probleme, wenig Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung und vieles mehr machen die Situation schwierig. „Auch manche Gesetze und Verordnungen haben hier ihren Teil beigetragen“, so Medl. Es sei daher wichtig und legitim, seine Kritik zu äußern - die Frage sei aber: Wie. „Die Bilder vom Montag haben hier viele verstört mit Slogans wie Kurz muss weg. Auch, wenn ich selbst nicht für ihn gestimmt habe: Unsere Regierung ist gewählt - so funktioniert Demokratie“, so Medl eindringlich. Ein gewisser Teil der Demonstranten sei auf Radau aus. Er setze aber darauf, dass man mit vielen ins Gespräch kommen könne und appellierte: „Lasst euch das noch einmal durch den Kopf gehen. Es gibt auch andere Formen des Protestes. Reden wir auf Augenhöhe!“

„Gefahr für die medizinische Versorgung“

Bürgermeister Stefan Krapf machte noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam. Er habe selbst vor Weihnachten einen Blick in die Intensivstation des LKH Gmunden werfen können. „Die Möglichkeiten waren hier zu großen Teilen ausgelastet. Jeder will rasch Hilfe  - wenn er zum Beispiel einen Herzinfarkt hat. Aber wenn wir hier nicht aufpassen, könnte es eng werden“, so Krapf weiter. Epidemiologisch stelle das Zusammenkommen von vielen Menschen auf einem Platz - wie bei den Demonstrationen - nahezu eine Sabotage der Bemühungen zur Covid-Bekämpfung dar.

Demonstrationen nicht verhindern, aber auf Corona-Maßnahmen achten

Für die für die nächsten Tage angekündigten Demonstrationen - nicht nur in Gmunden - wurden von Seiten des Innenministeriums Richtlinien für die Polizei erarbeitet. Diese sehen vor, dass diese nicht verhindert werden sollen, allerdings wird verstärkt auf die Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen geachtet werden. Von Seiten der Stadt wird die Polizei zudem mit einem aufgestockten Kontingent der Stadtpolizei unterstützt, kündigte Stefan Krapf an. 

Ergänzung vom 9. Jänner: In einem Telefonat mit den Tips betonte Vizebürgermeisterin Beate Enzmann (FPÖ), dass die FPÖ Gmunden an der Organisation der Demonstrationen nicht beteiligt sei. Sie selbst gehe auch nicht mit. Wie auch die Vertreter der anderen Parteien betonte sie den Wert der freien Meinungsäußerung. Es sei zudem wichtig, die Abstandsregeln einzuhalten. Sie gab keine Stellungnahme zum gemeinsamen Aufruf der anderen Parteien ab.