Achleitner zur „Causa Ohlsdorf“: „Umwidmung war genehmigungsfähig“

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Daniela Toth Tips Redaktion Daniela Toth, 21.01.2022 15:09 Uhr

LINZ/OHLSDORF. Landesrat Markus Achleitner reagierte mit einer Presseaussendung auf die Grüne Kritik an der Umwidmung des Betriebsbaugebiets Ehrenfeld II in Ohlsdorf. Diese sei „aufgrund rechtmäßig erfolgter Interessensabwägung der Gemeinde war Umwidmung genehmigungsfähig“ gewesen.

„Die Umwidmung zur Ermöglichung des Betriebsbaugebietes Ehrenfeld II erfolgte durch die Gemeinde Ohlsdorf als Widmungsbehörde bereits im Jänner 2020 und ist seitdem rechtskräftig. Grundlage dafür war eine Interessensabwägung durch die Gemeinde, bei der folgende Gründe den Ausschlag für den Widmungsbeschluss durch den Gemeinderat gegeben haben: Es handelt sich um eine Erweiterung des bereits bestehenden Betriebsbaugebietes Ehrenfeld I mit entsprechender verkehrsmäßiger Aufschließung und insbesondere einem direkten Anschluss an die Westautobahn. Weiters wurde für die für das Projekt erforderlichen Rodungen eine Ersatzaufforstung im Umfang der eineinhalbfachen Fläche vorgeschrieben. Und durch die Erweiterung des Betriebsbaugebietes werden auch hunderte zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Die Abteilung Raumordnung des Landes OÖ hat als Aufsichtsbehörde geprüft, ob diese Interessensabwägung der Gemeinde rechtlich korrekt war. Es wurde festgestellt, dass dies der Fall war, daher wurde die Umwidmung auch genehmigt“, stellt Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner zu den heute in einer Pressekonferenz der Grünen OÖ geäußerten Kritikpunkten an dieser Umwidmung fest.

„Es hat im Widmungsverfahren anfangs verschiedene Stellungnahmen hinsichtlich erforderlicher Nachbesserungen des Projektes gegeben, die seitens der Aufsichtsbehörde der Gemeinde mitgeteilt und dann auch umgesetzt worden sind. Zuletzt hat es seitens der Aufsichtsbehörde hinsichtlich der kritischen Stellungnahme betreffend der Rodung die Vorgabe gegeben, die eineinhalbfache Fläche als Kompensation aufzuforsten. Dies wurde vom Projektwerber zugesagt und damit waren die ursprünglichen Versagungsgründe entkräftet und die Umwidmung somit durch die Aufsichtsbehörde genehmigungsfähig“, so Landesrat Achleitner weiters.

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Kommentare

  1. Elisabeth  F.
    Elisabeth F.21.01.2022 18:50 Uhr

    Ohlsdorf an der Autobahn - Ohlsdorf an der Autobahn Diese Widmung und Waldrodung bedient ausschließlich die Interessen von Menschen mit sehr guten Beziehungen. Ermöglicht durch Macht besitzende Menschen, die für kommende Wahlkämpfe Spenden sichern wollen. Interessant wäre zu erfahren wie hoch der Infrastrukturkostenbeitrag vertraglich vereinbart ist. Dieser muss laut Gesetz alle Kosten für die Allgemeinheit abdecken, also alles von Errichtung der Straßen, Rein- und Abwasserkanäle, Wasserleitungen uvm, insbesondere und vor allem die Errichtung einer Bahnanbindung an das öffentliche Netz! Wie sonst sollen Klimaziele erreicht werden? Oder sieht das Verkehrskonzept die Pendlerströme für 600 und Warenlieferungen einfach nur quasi praktisch über die Autobahn vor? Sollte auf einen angemessenen Kostenbeitrag vergessen worden sein, der ja den Grundstückspreis derart erhöht, dass eine wirtschaftlich sinnvolle Bebauung nicht mehr möglich wäre? Dann wäre eine Rückwidmung angebracht und eine Aufforstung mit Mischwald für den Klimaschutz.



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