Gemeinderatssitzung Bad Ischl: „Die Zeit des Hinausschiebens muss vorbei sein“

Aus einem Bericht des Prüfungsausschusses zur Energieversorgung der Stadtgemeinde ging hervor, dass im letzten Jahr etwa 2/3 des Energieverbrauches durch fossile Energieträger zustande gekommen seien. Die GRÜNEN kritisieren, dass dies nicht mit den Klimazielen vereinbar sei. Zudem seien zwar die Strompreise trotz der Preissteigerung bis 2024 noch gut kalkulierbar, die Gaspreise hingegen seien unvorhersehbar. Diese seien mittlerweile um das Zehnfache gestiegen. Der Prüfungsausschuss stellte somit den Antrag eines Grundsatzbeschlusses, dass sich die Stadtgemeinde dazu verpflichten solle, bis 2030 klimaneutral zu werden.

Bemühen statt verpflichten

Das Wort „verpflichten“ sei laut Martin Aigner (GRÜNE) bewusst gewählt worden, denn „die Zeit des Hinausschiebens muss vorbei sein“. Auch Ava Filz (MFG) stimmte ein, dass allein die Wortwahl „bewusstseinsverändernd“ sei. Franz Putz (ZI) bezeichnete es als „sportlich“, dieses Ziel in den kommenden acht Jahren zu erreichen. Ein Gegenantrag der SP, in dem das Wort „verpflichten“ durch „bemühen“ ersetzt werden solle, wurde letztendlich angenommen.

Sonderbedarfszuweisungen noch nicht ausgeschöpft

Angeregt diskutiert wurde auch die Verwendung der Sonderbedarfszuweisungen, die die Stadtgemeinde zur Abmilderung der COVID-Krise vom Land OÖ bewilligt bekommen hat. Gottfried Rothauer (ZUKUNFT ISCHL) kritisiert, dass diese Sonderzahlung „für alles mögliche“ verwendet wurde, wie etwa den E-Shuttleservice vom Parkplatz Maria-Theresien-Weg ins Stadtzentrum, der bekanntlich sein Ziel nicht erfüllte. Bürgermeisterin Ines Schiller (SP) erklärte daraufhin, dass nach Absprache mit der Direktion für Inneres und Kommunales (IKD) des Landes OÖ und der Bezirkshauptmannschaft Gmunden die Mittel verwendet werden dürften, wie der Gemeinderat das beschließt. Rothauer (ZI) nimmt dies zur Kenntnis, wünsche sich aber, dass der Rest der Mittel bedürftigen Personen zugute komme. „Der Topf ist noch nicht ausgeschöpft. Personen, die eine finanzielle Hilfestellung benötigen, können sich jederzeit melden“, so Schiller. Harald Kotschy (FP) stellte die Sinnhaftigkeit des Shuttleservices infrage, worauf Martin Schott (GRÜNE) abschließend antwortete, dass „wir daraus lernen“ sollten.

Immer noch kein Kinderarzt für Bad Ischl

Nachdem sich laut Schiller nach wie vor kein Kinderarzt für Bad Ischl gefunden habe, sei eine Primärversorgungseinheit (PVE) eine gute Möglichkeit. Dr. Lerperger, eine Hausärztin aus Bad Ischl, nehme sich laut Schiller diesem Projekt an. Als Grundstück käme ein Haus am geplanten Wohnprojekt am ehemaligen San Marco Areal Richtung Kaltenbach infrage. Positiv dabei seien die Stadtnähe und vorhanden Parkmöglichkeiten. Dazu habe es auch bereits positive Gespräche mit dem Land OÖ gegeben. Josef Loidl (FP) begrüßt ein solches Projekt grundsätzlich, sieht den Nutzen davon aber eher in größeren Städten und sorgt sich um die niedergelassenen Ärzte. Dazu erläutert Schiller, dass die Hausärzte in Bad Ischl „am Limit“ seien, nachdem nach wie vor eine Stelle unbesetzt sei. Zudem würden viele aufgrund des fehlenden Kinderarztes auch Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen mitmachen, da man „die Patienten nicht immer weiter weg schicken wolle“. Der nächste Kassen-Kinderarzt befindet sich in Gmunden.  

In zehn Jahren Versorgungsproblem

Bei der Präsentation des Projektes wies Dr. Lerperger auch darauf hin, dass es in etwa zehn Jahren zu einem ernsthaften Versorgungsproblem kommen werde, wenn die Gemeinde nicht gegensteuere. Um das Problem zu verdeutlichen, meinte Anna Winkler (GRÜNE), dass laut Lerperger „3000 Leute unversorgt seien, wenn ein Arzt ausfällt“. Vizebürgermeister Johannes Mathes (ZI) betonte die positiven Aspekte, dass eine PVE auch eine Verwaltungserleichterung sei und zudem weniger wirtschaftliches Risiko für einzelne Ärzte bestünde. Aigner (GRÜNE) stellte die Frage, ob eine PVE im „schlimmsten Fall“ eine Privatklinik werden könne, laut Schiller sei das aber ausgeschlossen. Der Grundsatzbeschluss wurde mit einer Enthaltung gefasst.