Tips Redaktion
Katharina Wimmer,
31.01.2023 18:00 Uhr BAD ISCHL. Der Ankauf des Lehár Theaters in Bad Ischl zieht sich wie ein Kaugummi. Obwohl vor mittlerweile sechs Monaten der Beschluss gefasst wurde, den Ankauf über eine neu gegründete „Kultur GmbH“ abzuwickeln, soll der Ankauf aber nun doch über die bestehende „Immo GmbH“ erfolgen. Die Stadtpolitik verweist auf die nun die verstrichenen Monate.
„Möchte eine Gemeinde eine neue Gesellschaft gründen, braucht es dafür eine aufsichtsbehördliche Genehmigung der IKD (Anm. Direktion für Inneres und Kommunales, Land OÖ)“, leitet Bürgermeisterin Ines Schiller (SP) den Tagesordnungspunkt „Sanierung Lehár Theater“ in der Gemeinderatssitzung vergangen Donnerstag ein. Bei einer Sondersitzung am 4. August 2022 wurde die Gründung der „Bad Ischl Kultur GmbH“ beschlossen, die den Ankauf des Lehár Theaters abwickeln sollte. Nun wurde die Genehmigung dafür durch die IKD abgewiesen. Schiller zufolge geschah dies, da „wir nicht im Kostendämpfungsverfahren sind“. Ein Kostendämpfungsverfahren gilt für alle gemeindeeigenen Bauvorhaben, die mit Bedarfszuweisungen und Landeszuschüsse von der oberösterreichischen Landesregierung gefördert werden. „Wir können da ja gar nicht sein, weil wir das Lehár Theater noch nicht erworben haben“, so Schiller weiter. Die Gemeinde könne „ja nicht für ein fremdes Eigentum“ einen Antrag stellen. Nun sei durch die IKD der Ankauf des Gebäudes über die bereits bestehende „Immo GmbH“ empfohlen worden, über die auch seinerzeit das Kongress- und Theaterhaus Bad Ischl gekauft wurde. Die Ortschefin erklärt, dass SP und GRÜNE der Meinung waren, eine neue Gesellschaft zu gründen wäre bezüglich der Transparenz, etwa von Förderungen, die beste Lösung. Auch, damit „nicht wieder ganz viele Sachen vermischt“ würden.
Keine Genehmigung ohne Finanzierungsplan
Die IKD erklärte auf Nachfrage der Tips, dass sie „keine Genehmigung erteilen“ können, wenn es keinen Finanzierungsplan gibt. „Wir können nur beurteilen, was uns vorliegt“, so die Behörde. Den Ankauf über die bestehende Immo GmbH abzuwickeln sei hingegen kein Problem, da diese „für Ankäufe zu kulturellen Zwecken“ genehmigt sei. Als der Antrag im September bei der IKD einging, überprüfte man diesen und forderte die notwendigen Unterlagen für eine Genehmigung an. Dass es bereits eine bestehende GmbH gab, wurde von der IKD zu dem Zeitpunkt nicht überprüft. Wenn die Gemeinde weiß, „wie die Sanierung und der Betrieb des Theaters finanziert“ werden sollen, könne sie immer noch eine Kultur GmbH gründen, so die Auskunft. Ein Problem erkennt die IKD dabei nicht, denn es „gibt ja“ eine bestehende Gesellschaft, also „nehmen wir doch bitte die“. Dass sich die Stadtpolitik nun über die verstrichenen Monate beschwert, kann die IKD nicht nachvollziehen. „Hätte man im Vorfeld bereits das Gespräch gesucht, hätte man das gleich klären können“. Die Behörde habe den Eindruck gewonnen, dass es bei der Sache um einen „offensichtlich politischen Willen“ gehe. Sie stellte klar, dass sie eine Aufsichtsbehörde sei und sich „nicht in die Gemeindepolitik einmischen“.
Beirat ohne politischen Einfluss
Nach dem Ankauf des Lehár Theaters soll ein künstlerischer Beirat aus Experten bestimmt werden, der bei der Gestaltung des Theaters eingebunden ist. Martin Schott (GRÜNE), Stadtrat für Umwelt und Klimaagenden, ist nach wie vor der Meinung, dass „eine Kultur GmbH die bessere Lösung“ sei, um „Aufgaben und Zuständigkeiten“ hinsichtlich der Transparenz nicht zu vermischen. Walter Erla (Liste ZUKUNFT ISCHL) bezeichnet es als „Fremdschämen“, dass der Gemeinderat „in 18 Monaten“ nun zum fünften Mal einen Beschluss zum Ankauf des Lehár Theaters fassen soll. „Hätten wir bei der Sondersitzung bereits beschlossen, das Theater über die bestehende GmbH zu kaufen, hätten wir uns ein halbes Jahr erspart“. Trotzdem freue er sich über diese „Vernunftlösung“ und sieht darin einen „Sicherungskauf eines „Bad Ischler Baujuwels“. Schott stellte einen Zusatzantrag, in dem es hieß, dass nach dem Ankauf „schnellstmöglich“ ein künstlerischer Beirat berufen werden solle. In diesem künstlerischen Beirat dürfen keine Personen aus dem Gemeinderat oder Ersatzgemeinderat beteiligt sein. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SP, GRÜNE sowie einigen andere Mandataren angenommen.
Betrieb 2024 ohne Sanierung möglich
Ortschefin Schiller bestätigt, dass es „nicht realistisch“ sei, dass das Theater 2024 zur Kulturhauptstadt fertig ist. Es gebe aber „viele Anfragen“, weshalb es 2024 ohne Umbau bespielt werden soll. Erst danach sollen die Sanierungsarbeiten beginnen. Martin Demel (GRÜNE) warf ein, dass noch nie darüber gesprochen wurde, wie sich das Theater nach der Sanierung präsentiere. Er setze sich dafür ein, dass es wieder ein Theater werde. Erla machte sich ebenfalls Gedanken zur Bespielung des Theaters, die „noch in keiner Überlegung bisher vorgekommen“ sei. Um die Bespielung zu finanzieren, forderte er den Gemeinderat auf, sich „zusammenzusetzen“ und einen Plan zu entwickeln.
Gut wirtschaften und Konkurs vermeiden
Gottfried Hofer (ISCHL) stellte in den Raum, dass die Immo GmbH nach dem Ankauf des Lehár Theaters Immobilienvermögen habe und was die Politik dafür tue, damit das Theater nicht in eine Konkursmasse kommt, sollte die Gesellschaft in Konkurs gehen. Schiller antwortete darauf kurz und knapp: „Möglichst gut wirtschaften und alles dafür tun, damit das nicht passiert“. FP-Gemeinderat Harald Kotschy zeigte auf, dass „man das alles schon vor sechs Monaten“ hätte haben können. Die Freiheitlichen seien damals schon für den Kauf über die Immo GmbH gewesen. Laut Kotschy ging es bei der Kultur GmbH vor allem „Einfluss“. Trotz allem hoffe er, dass das Projekt nun „zum Wohle unserer Stadt“ auf der „richtigen Schiene“ sei. Mit einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat einstimmig den Kauf des Lehár Theaters über die „Immo GmbH“. Schiller zeigte sich erfreut: Wie sie schon in anderen Medien sagte, „dauern Projekte manchmal länger, dafür sind sie dann umso besser. Das sage ich auch heute, denn wir wissen nun, was die IKD und das Land wollen, damit etwas weitergeht“.
