Tauziehen um Ischls Stadtfinanzen

In einer Presseaussendung vergangenen Freitag erhob die Liste Zukunft ISCHL schwere Vorwürfe gegen SP und GRÜNE. Zudem stehen seit letzter Woche in der Stadt Plakatständer mit der Aufschrift „Schluss mit der Schiller-Schott-Belastungslawine“ (Anm. SP-Bürgermeisterin Schiller und GRÜNE-Stadtrat Martin Schott sind gemeint), unterzeichnet vom Bad Ischler Wirtschaftsbund. In mehreren Betrieben können Interessierte eine Unterschriftenaktion des Wirtschaftsbundes gegen die geplante Parkgebührenerhöhung unterstützen, die auch von der Liste ISCHL beworben wird.

Vorwürfe widerlegt

In ihrer Aussendung beruft sich Zukunft ISCHL unter anderem auf den Prüfungsausschuss von letzter Woche Montag, der unter dem Vorsitz des GRÜNE-Gemeinderates Martin Aigner stattfand. Die Liste erklärte, dass „die Stadt über 50 verschiedene Kredit-Linien offen“ habe und durch Aigner verlautbart worden sei, dass dies eine „deutliche Mehrbelastung“ durch die Erhöhung des EZB-Leitzinses hieße. Auf Tips-Nachfrage meint Aigner dazu, dass von „50 Kredit-Linien“ nie die Rede gewesen sei. Im Ausschuss sei überprüft worden, ob etwa für alle Pläne ein Gemeinderatsbeschluss-Beschluss vorliege und Arbeiten korrekt ausgeschrieben werden. Ein Prüfbericht liege noch nicht vor und es sei auch kein Urteil gefällt worden, so Aigner.

Eine Grenze überschritten

ISCHL behauptet in ihrer Aussage auch, dass mit der geplanten Erhöhung der Parktarife Bad Ischls „Finanzprobleme“ von „den Ischler Steuerzahlern und vor allem von den Parkplatz-Nutzern“ finanziert werden sollen. Auf Tips-Nachfrage kommentiert Schiller, dass man „mit der Erhöhung der Parktarife nahe an die Deckung der Erhaltungskosten“ komme und stellt klar: Die Erhöhung habe „nichts mit einer Sanierung des Budgets zu tun“. Auch Aigner setzt dem Vorwurf entgegen und sagt: „Die Gemeinde ist flüssig“. Über die Plakatständer in der Stadt zeigte sich Aigner verwundert, denn „im Ausschuss sind immer alle sehr freundlich“. Dazu äußern möchte er sich nicht weiter, denn „wir haben was Besseres zu tun“. Schiller zeigte sich weniger diplomatisch und sagt, dass mit der Plakat-Aktion „ganz klar eine Grenze überschritten“ worden sei. „Personen namentlich an den Pranger zu stellen gab es in den 1930iger Jahren und sollte nicht vorkommen“.

Positiver Rechnungsabschluss 2022

Ebenfalls vergangene Woche ließ die Stadtgemeinde Bad Ischl verkünden, dass der Rechnungsabschluss für 2022 positiv ausgefallen ist. Zudem konnten Schulden in der Höhe von 1,9 Millionen Euro abgebaut werden, „so viele wie seit Jahren nicht“, freute sich die Ortschefin. Allen voran habe die Stadt viel Investitionen getätigt, etwa in Infrastrukturarbeiten, die Sanierung der Lehár Villa und den Neubau des Skateparks. Auch Aigner bestätigte dies und sagte, es sei „hauptsächlich in Kanalarbeiten etc. investiert“ worden.