4.000 Unterschriften gegen Parkgebührenerhöhung gesammelt

Knapp 4000 Bürger-Unterschriften sprechen eine klare Sprache, ist sich Wirtschaftsbundobmann Marcus Tulach sicher: „Gemeinsam mit Ihren Mitarbeitern und Kunden haben die Bad Ischler Betriebe entscheidend dazu beigetragen, die bereits fixierte Verdoppelung der Parkgebühren zu verhindern“. In vielen Betrieben im Zentrum von Bad Ischl sammelte der Wirtschaftsbund mit Unterstützung der Liste Zukunft ISCHL im März Unterschriften gegen die geplante Erhöhung der Parktarife setzen.

Wo man eine Ausnahme macht

Tulach wollte die Listen in der letzten Gemeinderatssitzung zu Beginn der Bürgerfragestunde dem Gemeinderat übergeben. Da aber nur Personen mit Hauptwohnsitz in Bad Ischl dort Fragen stellen dürfen, wurde ihm das Wort verwehrt, was Tulach als „demokratiepolitisches Desaster“ bezeichnete. Aufgrund des öffentlichen Interesses seines Anliegens hätte man „ja eine Ausnahme machen oder darüber abstimmen können, ob ich sprechen darf“. Bürgermeisterin Ines Schiller (SP) meint auf Tips-Nachfrage zu einer Ausnahme: „Wo fängt man an und wo hört man da auf?“ und legt nach, dass „mir ja Mathes (Anm. Vizebürgermeister Hannes Mathes, ISCHL) die Unterschriften hätte geben können“.

Erhöhung bereits beschlossen

Wie Tips berichtete, wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung zwar die Erhöhung der Parkgebühren mit einer Rot-Grün-Blauen Mehrheit beschlossen, jedoch in einer abgemilderten Form. „Gemeinsam konnten wir mit unserem erfolgreichen Protest jedem Ischler Jahreskarten-Besitzer 100 Euro ersparen“, rechnet Vizebürgermeister Mathes vor. Demnach soll die Jahreskarte für Ischl-Card Besitzer nun 240 anstatt 340 Euro kosten. Über die gesammelten Unterschriften zeigt sich Mathes stolz: „Das ist die größte Bürgerbewegung, die unser Ischl jemals gesehen hat“.