„Gemeindebedienstete werden augenscheinlich für politische Machtspiele missbraucht“

Doris Nentwich: Herr Franz, die Mitarbeiter beklagen in dem offenen Brief die „seit geraumer Zeit herrschenden, bedauerlichen politischen Rahmenbedingungen, die die Erledigung der Aufgaben erschweren würden“. War Ihnen bekannt, wie sehr die Bediensteten der Gemeinde mit der aktuellen Situation zu kämpfen haben?

Mike Franz: Sollten die dargestellten Probleme so der Wahrheit entsprechen, sieht die Dienstnehmervertretung dies als alarmierenden Hilferuf, der unsererseits sehr ernst genommen wird. Allerdings haben unzählige vertrauliche Gespräche mit Bediensteten der Verwaltung in den letzten Tagen gezeigt, dass der Großteil aus den Medien davon erfahren hat - so wie ich auch. Sie waren im Vorfeld - was den Inhalt des Schreibens betrifft - nicht eingebunden. Wenn also darin zu Beginn zu lesen ist: „Wir Abteilungsleiter:innen und Mitarbeiter:innen“, entspricht das nur der halben Wahrheit, da ja von „allen“ Bediensteten gesprochen wird.

Nentwich: Wie kam es aus Ihrer Sicht zu diesem Schreiben?

Franz: Diese Frage kann ich nicht beantworten. Beim Personalgipfel im Juli 2022 war dies kein Thema. Die Situation in dieser Intensität ist gänzlich neu für mich, da auch niemand von den Bediensteten im Stadtamt den Weg zur Personalvertretung gesucht hat,  um auf etwaige Probleme aufmerksam zu machen. Es stellt sich aber eine weitere Frage: Wer ist der Verfasser dieses Schreibens? Unterzeichnet wurde es ja mit „Das Stadtamt Bad Ischl“.

Nentwich: Gibt es eine Vermutung?

Franz: Ich kann nur sagen, dass ich es als schlichtweg feige empfinde, sich hinter einem Brief bzw. einer PR-Anzeige zu verstecken, im Namen aller Bediensteten vom Stadtamt zu schreiben und diese samt Personalvertretung nicht im Vorfeld ins Boot zu holen. Ich erlaube mir den Slogan „Red‘ ma miteinander“ zu erwähnen. Dieser blieb hier leider wieder einmal auf der Strecke. Die Vorgehensweise ist respektlos den Gemeindebediensteten gegenüber, die hier augenscheinlich für politische Machtspiele missbraucht werden. Politische Unstimmigkeiten dürfen nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden. Politische Verantwortung muss dort bleiben, wo sie auch hingehört, nämlich bei den gewählten Entscheidungsträgern.

Nentwich: Apropos Verantwortung: Welche kommt Ihnen als Personalvertreter in diesem Fall zu?

Franz: Ganz generell gibt es laut dem Personalvertretungsgesetz eine Vielzahl an Aufgaben, wie etwa der Bedienstetenschutz. Es gilt, die beruflichen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu überwachen und zu vertreten. Ich sehe mich als Stimme der Bediensteten, um Themen nicht nur vorzubringen, sondern auch durchzusetzen. In der gegenständlichen Angelegenheit war ich zu keinem Zeitpunkt eingebunden, nicht im Vorfeld und auch nicht nach Veröffentlichung des Briefes, dies bewerte ich als sehr bedenklich.

Nentwich: Welche Schritte werden Sie jetzt setzen?

Die offene Kommunikation wird von der Dienstnehmervertretung bevorzugt. Deshalb hat die Personalvertretung unverzüglich zu einer Teildienststellenversammlung der Bediensteten des Stadtamtes geladen. Außerdem verlangen wir eine Richtigstellung und eine Entschuldigung seitens der Verfasserin bzw. des Verfassers bei jenen Gemeindebediensteten, die „zu ihrem Glück gezwungen wurden“. Bertold Brecht hat gesagt: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“