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VORCHDORF. In der letzten Gemeinderatssitzung verabschiedete der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss gegen Hass im Netz. Grund für die Dringlichkeit waren kürzlich getätigte Hasspostings auf Facebook, die sich gegen einen SP-Gemeinderat sowie die Vorchdorfer ÖVP richteten.

Der Vorchdorfer Gemeinderat verabschiedete einen Grundsatzbeschluss gegen Hass im Netz. (Foto: terovesalainen/Adobe)

In der vergangenen Ausgabe der Tips (28/2023) wurde fälschlicherweise behauptet, die Person hinter den getätigten Hasspostings sei ein Funktionär der Liste Vorchdorf. Tatsächlich hat der Herr aber keine Funktion und ist kein Mitglied der Liste Vorchdorf. „Die Liste Vorchdorf ist ausdrücklich gegen jede Form von Hassreden und Online- oder Offline-Gewalt“, lässt Albert Sprung, Obmann der Liste Vorchdorf, wissen. „Auch wir sind besorgt über die Eskalation des politischen Diskurses in Vorchdorf und unterstützen alle Maßnahmen, die darauf abzielen, eine respektvolle, offene und konstruktive Kommunikation zu fördern“, erklärt er weiter.

 Einstimmiger Grundsatzbeschluss verabschiedet

Einstimmig verabschiedete der Vorchdorfer Gemeinderat bei der letzten Sitzung einen Grundsatzbeschluss gegen Hass im Netz. Der Antrag solle „zumindest ein kleiner Anstoß sein“, stellt Bürgermeister Johann Mitterlehner (VP) klar. Er betont, dass Hasspostings „ein flächendeckendes Problem“ seien, das er „besorgniserregend und beängstigend“ finde. In den Kommentaren auf Facebook, die der besagte Vorchdorfer postete, beleidigte er die ÖVP Vorchdorf als gesamte Fraktion und schoss zudem gegen SP-Gemeinvorstand Klaus Richter. Richter führt die Beleidigung auf die Gemeinderatswahl 2021 zurück, wo der Kommentator – der sich selbst als ‚Freidenker‘ bezeichnet - als Wahlbeobachter für die Liste Vorchdorf im Wahlsprengel von Richter tätig gewesen ist. Dies sei laut Richter der einzige Kontakt mit ihm gewesen. Auf die Kommentare gegen ihn habe er nicht reagiert, „da muss man jetzt drüberstehen“, meint er. Dennoch verurteile er die Beleidigungen: „Über Themen kann man diskutieren, aber auf persönlicher Ebene haben solche Kommentare nichts zu suchen“, so Richter. 

Rote Linie sei überschritten worden

Für die ÖVP sei mit diesen Kommentaren „eine rote Linie überschritten“ worden, weswegen Parteiobmann Christian Beisl den Dringlichkeitsantrag stellte und damit begründete, dass sie „diese Zustände der politischen Radikalisierung in Vorchdorf nicht mehr dulden“ können und wollen. Auch Sprung betont, dass die Liste Vorchdorf „den Antrag gegen Hass im Netz sehr begrüßt“ und stellt klar, dass damit „alle Verantwortung übernehmen und zusammenarbeiten, um eine Umgebung zu schaffen, in dem jeder Einzelne Gehör findet und Exzesse in der Form vermieden werden“.

 Vorchdorfer distanziert sich von Liste

Mittlerweile hat sich der Kommentator unter einem Facebook-Beitrag zu den Hasspostings des Vorchdorfer Invo.Reports, einer Online-Plattform für Vorchdorfer Nachrichten, geäußert. Er stellt klar, dass er „seit 18 Monaten nichts mehr mit der LV (Anm. Liste Vorchdorf) am Hut“ habe. Er gestand ein, mit seinen Postings „über die Stränge geschlagen“ zu haben, er aber zu seinen Äußerungen stehe.


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