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Rechnungshofbericht: Ehrenfeld-Rodung „kam nicht ordnungsgemäß zustande“

Daniela Toth, 07.12.2023 17:35

OHLSDORF. Schon die Rohversion der Rechnungshofprüfung zur Entstehung des Betriebsbaugebiets Ehrenfeld II enthielt Kritikpunkte. Und auch im am 7. Dezember veröffentlichten Endbericht heißt es: Die knapp 19 Hektar Wald umfassende Rodung „kam nicht ordnungsgemäß zustande“.

Archivbild von den Aufschließungsarbeiten in Ehrenfeld (Foto: Wolfgang Spitzbart                                                                  .)
Archivbild von den Aufschließungsarbeiten in Ehrenfeld (Foto: Wolfgang Spitzbart .)

In dem Rechnungshofprüfbericht wird kritisiert, dass Bundesforste und Asfinag sich vertraglich nicht ausreichend abgesichert hätten - etwa durch eine Nachbesserungsklausel, um vom Gewinn durch die Rodung - die Rede ist von mehr als 12 Millionen Euro - zu profitieren.

Beanstandet wird auch die Rodung an sich: Die Voraussetzungen für deren Bewilligung hätten gefehlt, dennoch sei sie durch die Bezirkshauptmannschaft Gmunden erfolgt. Laut Informationen des Rechnungshofes habe das antragstellende Privatunternehmen weder bei der Antragsstellung noch bei Bewilligung über die gesetzlichen Voraussetzungen verfügt. Auch das laut Forstgesetz notwendige „öffentliches Interesse“, sei nicht ausreichend begründet worden.

Ebenfalls kritisiert wird, dass von seiten des Landes OÖ keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt wurde. Der Rechnungshof spricht von einer „nur teilweise begründeten“ Entscheidung, es seien nicht alle Auswirkungen „auf relevante Schutzgüter“ berücksichtigt worden.

Sowohl Gemeinde als auch Bundesverwaltungsgerichtshof haben dem Wirtschaftspark mittlerweile ihre Zustimmung erteilt. Der Investor spricht von bis zu 500 neuen Arbeitsplätzen.

Rechnungshof empfiehlt verbindliche Raumordnungsprogramme

In Zukunft solle das Land OÖ für „sämtliche Regionen verbindliche Raumordnungsprogramme“ erlassen, empfiehlt der Rechnungshof. Die Vorgänge im Fall des Betriebsbaugebietes Ehrenfeld II würden zeigen, dass es für Land und Gemeinden an klaren Regeln fehle, um die unterschiedlichen Raumordungsziele zu priorisieren.

Landesrat Markus Achleitner (ÖVP: „Werden Empfehlungen genau prüfen“

Wirtschafts- und Raumordnungslandesrat Markus Achleitner betont in seiner Reaktion, dass der aktuelle Prüfbericht verschiedene Abteilungen des Amtes der Oö. Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaft Gmunden sowie die ASFINAG und die Österreichischen Bundesforste betreffe. „Wir werden im Bereich Raumordnung, für den ich die Ressortverantwortung trage, die Empfehlungen des Rechnungshofes selbstverständlich genau prüfen und ihnen entsprechend nachkommen“, so Achleitner. Die vom Rechnungshof geforderten Raumordnungsprogramme seien etwa für Linz-Umland und Eferding bereits rechtskräftig. Aktuell würden weitere Programme „für jene Gebiete erarbeitet, in denen aufgrund des hohen Siedlungsdrucks dem Schutz des Grünraums besondere Bedeutung zukommt“.

Er halte das Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II unverändert für geeignet, dort Betriebe anzusiedeln, verweist Achleitner auf die Lage neben der Westautobahn und das gegenüberliegende Betriebsbaugebiets Ehrenfeld I sowie auf die geplante Aufforstung der eineinhalbfachen Rodungsfläche: „Wenn man direkt neben der Autobahn keine Betriebsansiedlung mehr machen kann, dann geht in Oberösterreich gar nichts mehr.“

Landesrat Stefan Kaineder (Grüne): „Projekt hätte es nie geben dürfen“

 „Der Rechnungshof zeigt das geballte System-Versagen in der Causa Ohlsdorf auf und bestätigt damit die Kritik der Grünen auf Punkt und Beistrich. Ob Begründung und gesetzliche Voraussetzung für die Rodung, ob die angekündigten 600 Jobs oder die erforderlichen Ersatzwaldflächen. Ganz zu schweigen zu von klaren, verbindlichen Raumordnungszielen. Vieles war nebulös, mangelhaft oder hat komplett gefehlt. Das ganze Projekt Ohlsdorf hätte es in dieser Form nicht geben dürfen. Aber durch abenteuerliches Vorgehen wurden 190.000 Quadratmeter Wald weggeschoben und Boden platt gemacht. Einer hat damit kräftig verdient, auf Kosten der Umwelt. Klar ist für uns Grüne, dass die Aufarbeitung auf Landesebene noch lange nicht abgeschlossen ist“, sieht sich der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder durch den vorliegenden BRH-Bericht voll bestätigt.

Zur Kritik an der fehlenden UVP hält Kaineder fest: „„Selbstverständlich und liebend gerne hätte mein Ressort diese Prüfung durchgeführt, aber die rechtlichen Voraussetzungen waren schlicht nicht erfüllt. 19 Hektar wurden beantragt, 20 Hektar sind der rechtliche Schwellenwert für die Durchführung einer UVP. Aber die 19 Hektar wurden vom Antragsteller offensichtlich ganz bewusst so gewählt, um eine UVP zu umgehen.“ Man unterstützte „jede rechtliche Maßnahme, die uns bei fachlichen Prüfungen mehr Handhabe gibt“.

NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer fordert Untersuchungskommission im Landtag

In der Causa Ohlsdorf an ein zufälliges Systemversagen auf allen Ebenen zu glauben und den Prüfbericht auf sich beruhen zu lassen, wäre naiv und unverantwortlich, erklärt NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer. Seine Partei fordere daher die Einsetzung einer Untersuchungskommission im oberösterreichischen Landtag. Eine solche Untersuchung sei jedoch in Oberösterreich - als einzigem Bundesland - immer noch ein Mehrheitsrecht im Landtag.

Zu Wort gemeldet hat sich auch NEOS- Budget & Landwirtschaftssprecherin und Stv. NEOS OÖ-Landessprecherin Karin Doppelbauer. Es sei für sie „vollkommen unverständlich, wie die Bundesforste dieses Stück Land unter diesen Voraussetzungen und mit diesen Konditionen verscherbeln konnten. Auch dem gilt es nachzugehen.“ Es brauche dringend eine Aufarbeitung der politischen Verantwortung und vollkommene Transparenz, um ein weiteres Ohlsdorf für die Zukunft zu verhindern, so Doppelbauer.

SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss: „Rechtsrahmen grundlegend überarbeiten“

SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss sieht durch den RH-Bericht die SPÖ-Kritik am Vorgehen in Ohlsdorf bestätigt: „Landesrat Achleitner muss jetzt rasch und schonungslos die Hintergründe neu prüfen und alle Karten auf den Tisch legen. Sollte es individuelles Fehlverhalten gegeben haben, sind auch personelle Konsequenzen unausweichlich. Es bleibt letzten Endes nur eine Totalüberarbeitung des Raumordnungsrechts um solchen Flächenfraß für alle Zeit zu verhindern!“ Sie unterstütze die Empfehlung des Rechnungshofes für verbindliche regionale Raumordnungsprogramme, die der Verwaltung einen klaren Rahmen vorgeben. „Es darf nicht sein, dass aus reiner Spekulation ins Blaue hinein relevante Schutzgüter wie Wälder und gesunder Boden in großem Stil geopfert werden und im Nachhinein lösen sich die gesetzten wirtschaftlichen Hoffnungen für die Allgemeinheit ohnehin rasch in Luft auf“, so Strauss.

 

 


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