Vom Toscanaparkplatz bis zum Seeviertel

Man sei beim Budget „mit einem blauen Auge davongekommen“, meinte Finanzstadtrat Thomas Höpoltseder (ÖVP) bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses für das abgelaufene Jahr: Der bei der Budgeterstellung aufgrund der damals exorbitant steigenden Energiekosten prognostizierte Abgang von 1,9 Millionen Euro konnte - trotz Energiekosten von letztenendes 1,3 Millionen Euro - auf 742.000 Euro reduziert werden. Das Geld wurde mit einer allgemeinen Rücklage ausgeglichen. Man habe mehr investiert als im Jahr zuvor und dennoch den Schuldenstand der Gemeinde auf 19,2 Millionen deutlich reduziert, so Höpoldseder. Insgesamt verfüge die Gemeinde über ausreichend Liquidität und hohe Rücklagen für künftige Projekte, betonte der Finanzstadtrat. Dem stimmten auch die anderen Fraktionen zu: Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig angenommen.

Kostenpflichtiges Parken am Toscanaparkplatz ab 1. Mai

Zu Diskussionen kam es hingegen bei den Tarifbestimmungen für den Toscanaparkplatz und den umliegenden Parkplätzen, letztlich wurden sie mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen (Gegenstimmen von Neos, SPÖ und FPÖ, eine Enthaltung). Ab 1. Mai beträgt die Gebühr damit für 24 Stunden acht Euro, es gelten die selben Tarife wie in den Kurzparkzonen in der Innenstadt. Eine Monatskarte soll für 25 Euro angeboten werden, Wassersportvereine sollen für ihre Mitglieder Jahreskarten um 25 Euro erhalten können, Besitzer von Saison- oder Kabinenkarten im Strandbad können ebenfalls für 25 Euro eine Parkkarte für die Saison bekommen. Tagesgäste des Strandbades können gegen Vorlage der Parkbestätigung vier Euro Nachlass auf den Badeintritt erhalten.

Dominik Gessert (SPÖ) sprach sich gegen die geplanten Parkgebühren aus, diese würden Gmundner Arbeitnehmer bestrafen, die geplanten Ausnahmeregelungen seien undurchsichtig. Mario Aigner (FPÖ) kritisierte, dass Badegäste künftig sowohl für das Baden als auch das Parken zahlen müssten. Die Ausnahmeregelungen für die Wassersportvereine seien nicht durchdacht, zudem hole man sich mit dem kostenpflichtigen Parken am Stadtrand die Autos erst recht in die Innenstadt. Philipp Wiatschka (NEOS) vermisste ein stringentes Gesamtkonzept und sah einzelne Wassersportvereine durch diese Regelung begünstigt. Mobilitätsreferent Reinhold Kassmannhuber (ÖVP) versprach, sich die anderen Wassersportvereine anzusehen. Insgesamt seien die Parkeinnahmen von 1,5 Millionen Euro eine der Haupteinnahmequellen der Stadt und auch wichtig für die Finanzierung der Infrastruktur. Auch bei den nun notwendigen Parkautomaten rechne man mit einer Refinanzierung innerhalb eines Jahres. Peter Grundnig (Grüne) verwies auf den Generalplan Gmunden: Dieser beinhalte eine Bepreisung von öffentlichen Flächen. Es sei interessant, dass jene Parteien, die das, aus seiner Sicht nicht notwendige, Parkhaus Michlgründe gefordert hätten, jetzt gegen die Bepreisung des Toscanaareals seien. Darauf reagierte Baustadtrat Rüdiger Fritz (FPÖ) mit dem Hinweis, dass mit dem Bau des Seeviertels die dort als Parkplatz genutzten Flächen wegfallen werden - für die das Parkhaus den Ersatz bilden hätte sollen.

Diskussionsbedarf rund um Seeviertel-Areal

Zwei Tagesordnungspunkte waren dem Seeviertel-Areal gewidmet: Zunächst ging es um den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Seeviertel Gmunden Hotel-Holding GmbH&KG. Soravia wurde behördlich vorgeschrieben, naturnahe Ausgleichsflächen für die Aufschüttung der Hotel- Liegewiese naturnahe zu gestalten. Karl Bergthaler (ÖVP) präsentierte den mit Soravia ausgehandelten Vertrag: Die Stadtgemeinde Gmunden erlaubt darin Soravia, diese Flächen im Bereich der Ufermauer neben dem Beachvolleyballplatz im Badebereich Weyer zu schaffen. Gegenleistungen von Soravia sind Finanzierung der Renaturierung, Umgestaltung und öffentlicher Seezugang und Vergrößerung des Spielplatzes. Vizebürgermeisterin Uli Feichtinger (Grüne) argumentierte für den Abschluss des Vertrages, er bringe ökologische Vorteile, einen verlängerten Seezugang und die Zusicherung eines ganzjährige nutzbaren Erholungsareals. Sowohl Rüdiger Fritz (FPÖ) als auch Philipp Wiatschka (NEOS) sprachen sich in Wortmeldungen für den Vertrag aus, die SPÖ stimme dagegen, so Dominik Gessert. Grund sei eine „Salamitaktik“ von Soravia, was Änderungen betreffe. Entsprechend wurde der Vertrag mehrstimmig angenommen - mit Gegenstimmen der SPÖ.

Zu umfangreichen Diskussionen führte eine von der Seeviertel Gmunden Hotel-Holding GbmH & Co KG beantragte Änderung des Baurechtsvertrages hinsichtlich der Gestaltung der Stiege im Bereich der geplanten Marina. Die ursprünglich gerade Stiege soll nun geschwungen gestaltet werden, erklärte Karl Bergthaler (ÖVP) den Inhalt des Vertrages. Damit würde weniger Wasserfläche verbraucht als mit dem bisherigen Plan. Der Naturschutz sei mit der geschwungenen Stiege einverstanden, bei der geraden Stiege könne es zu Schwierigkeiten kommen, weil dann zusätzliche Ausgleichsflächen notwendig würden, so Bergthaler. Von seiten der SPÖ kritisierte Dominik Gessert, dass durch die geschwungene Form der Stiege Fläche wegkomme, die den Gmundnern zur Verfügung stehen soll. Mit der Änderung der Stiegenform solle die Voraussetzung für eine Bootsgarage geschaffen werden, meinte Dina Fritz (FPÖ). Die FPÖ spricht sich gegen eine derartige Bootsgarage aus. Philipp Wiatschka (NEOS) sprach von einer „Märchenstunde“, was von den anderen Parteien kritisiert wurde. Er spricht sich dafür aus, den bisherigen Plan zu behalten. Auch zahlreiche weitere Stellungnahmen wanden sich gegen die Änderung. Karl Bergthaler warnte hingegen, dass bei einer Nichtzustimmung das Projekt „in eine Schieflage“ geraten könnte. Auf Vorschlag von Bürgermeister Stefan Krapf (ÖVP) wurde darüber abgestimmt, das Thema erneut dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen - immerhin sei schon am 25. April die nächste Gemeinderatssitzung. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen (Gegenstimmen der SPÖ).