Kritik an Finanzverteilung beim SPÖ Salzkammergut-Gipfel in Bad Ischl
BAD ISCHL. Beim „Roten Salzkammergut-Gipfeltreffen“ im Hotel Grand Elisabeth stand die finanzielle Belastung der Gemeinden im Fokus. Zahlreiche Bürgermeister, darunter Vertreter aus Bad Ischl, Ebensee, Hallstatt und weiteren Orten, übten Kritik an den hohen Landesumlagen durch das Land Oberösterreich.
Martin Winkler, Kandidat für den Landesparteivorsitz der Sozialdemokratischen Partei in Oberösterreich, kritisierte das derzeitige Finanzsystem des Landes. Er verwies auf Ebensee als Beispiel: Nach dem Salzburger Finanzschlüssel würde die Gemeinde positiv bilanzieren, durch die oberösterreichischen Umlagen sei sie jedoch als „Abgangsgemeinde“ eingestuft. Winkler kündigte an, die Landesumlagen rechtlich überprüfen zu lassen.
Auflagen verzögern Projekte
Zusätzlich zu den finanziellen Herausforderungen beklagten die Bürgermeister lange Genehmigungsverfahren und hohe bürokratische Hürden. Diese führten zu Verzögerungen bei Infrastruktur- und Bauprojekten. Der wirtschaftliche Schaden sei erheblich, insbesondere für Regionen wie das Salzkammergut. Winkler kündigte an, sich im Fall seiner Wahl zum Landesparteivorsitzenden besonders den Themen Gemeindefinanzen und Bürokratieabbau zu widmen.
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