Gemeindebudget-Entlastung: Bürgerliste Bad Ischl fordert Gehaltsverzicht der Politik

Die angespannte Finanzlage der Stadt Bad Ischl bleibt eines der beherrschenden politischen Themen in der Kaiserstadt. Die Bürgerliste bringt nun einen ungewöhnlichen Vorschlag zur Entlastung des Gemeindebudgets ins Spiel: Politiker sollen auf einen Teil ihrer Bezüge verzichten.

Anstoß für die Diskussion gab ein Vorschlag von Bürgerlisten-Chef Hannes Mathes bei einer politischen Diskussion im Ischler Stadtfernsehen. Er sprach sich für deutliche Einschnitte bei den Bezügen von Mandataren und Funktionären aus. Als Beispiel verwies er auf politische Entwicklungen in Ungarn, wo Politiker nach einem Regierungswechsel auf einen Teil ihrer Gehälter verzichten würden.

Kritik an steigenden Spesen

Neben den Politikergehältern sieht die Bürgerliste insbesondere bei den Ausgaben für politische Funktionäre Einsparungspotenzial. Nach Angaben von Mathes seien die Spesen der Stadtführung seit 2017 deutlich gestiegen und würden mittlerweile mehr als 120.000 Euro pro Jahr betragen.

Die Bürgerliste verweist zudem darauf, seit dem Jahr 2021 keinem Stadtbudget zugestimmt zu haben. Als Grund nennt sie die aus ihrer Sicht zunehmende Verschuldung der Stadt. Eigene Sparvorschläge seien in den vergangenen Jahren jedoch von der Mehrheit im Gemeinderat nicht mitgetragen worden.

Beitrag zur Entlastung des Budgets

Nach Einschätzung von Mathes könnten die politischen Mandatare der Kaiserstadt durch entsprechende Einsparungen in den kommenden Jahren einen finanziellen Beitrag zur Entlastung des Stadtbudgets leisten. Er sieht die Politik in der Verantwortung, angesichts der angespannten Finanzlage ebenfalls ihren Beitrag zu leisten.

Die Diskussion über mögliche Sparmaßnahmen gewinnt vor dem Hintergrund steigender Kosten und finanzieller Herausforderungen für Gemeinden zunehmend an Bedeutung. Ob der Vorschlag einer Kürzung von Politikergehältern und Spesen politische Unterstützung findet, bleibt abzuwarten.