Wahl am 6. November: Fusionsdebatte spaltet Gemeinden

Die Wahl rückt näher und die Gegner werden lauter. Nicht jeder Bürger der drei Gemeinden scheint einer Fusion positiv gegenüberzustehen. Deutlich zum Ausdruck brachten dies kürzlich die Initiatoren rund um Josef Schatzl, Wolfgang Leßlhumer, Josef Auinger und Roland Schauer der Broschüre mit dem Titel „Wir sind Bruck-Waasen“.Knapp 70 Bürger sind auf dem Titelfoto des Blattes zu sehen, die mit Daumen nach oben ihre Unterstützung bekunden. Die Broschüre kann als kritisches Pendant zum Infoheft der Lenkungsgruppe gesehen werden. Dieses wurde bei diversen Fusionsinfoabenden als unzureichend objektiv kritisiert.“Der Bevölkerung von Bruck-Waasen sollte eine objektive, sachliche, unvoreingenommene und unparteiische Beurteilungsgrundlage für die Abstimmung geboten werden“, heißt es von Seiten der Herausgeber, die kritisieren, dass den Menschen in den betroffenen Gemeinden bewusst Informationen vorenthalten worden wären. „Die Bevölkerung weiß zum Beispiel nicht, dass Gegenargumente von Lenkungsgruppenmitgliedern nicht in die Infobroschüre der Lenkungsgruppe aufgenommen wurden“.

Von Seiten der Lenkungsgruppe heißt es dazu, dass lediglich Meinungen mit ähnlichem Inhalt (z. B. von Feuerwehren) gestrichen wurden. „Es haben sich Leute zusammengetan, die die Broschüre der Lenkungsgruppe schlecht machen wollen. Hauptsächlich wird kritisiert, dass nur Positives drinnen steht. Eine Mehrheit von 82 Prozent der Lenkungsgruppe ist für eine Fusion, deshalb ist es verständlich, dass es auch positiv dargestellt wird. Wir werden auf die Aussendung aus Bruck-Waasen nicht reagieren“, erklärt Hans Prodinger, der sich selbst als der „geborene Zusammenleger“ bezeichnet. Diese überwiegend positive Darstellung wird von Seiten der Skeptiker bemängelt: „Der Druck für eine Zusammenlegung ist von verschiedenen Seiten sehr groß. Hier ist es doch offensichtlich, dass die Broschüre mit einer fairen Darstellung der Vor- und Nachteile nichts zu tun hat. Es soll bewusst die Meinung der Bevölkerung in eine Richtung gelenkt werden. Der Großteil der Lenkungsgruppe glaubt oder hofft, dass dies durch die Bürger nicht durchschaut wird. Es wäre besser gewesen mit dem Thema ehrlich umzugehen und objektiv zu informieren“, erklären die Kritiker. „Wir mussten aber aufs Wesentliche reduzieren, auf Daten und Fakten. Das war unsere Denkweise“, erklärt Johann Auer und Johann Renoldner von der Lenkungsgruppe ergänzt: „Wir haben nichts zu verbergen“.

Die Fusionsskeptiker jedoch spüren Unterstützung: „Die Diskussion wird teilweise sehr emotional geführt und die Stimmung kann als zweigeteilt bezeichnet werden. Durch unsere Initiative hatten wir viele positive Rückmeldungen und spüren Rückenwind“, so die Kritiker aus Bruck-Waasen.

Nein bleibt Nein

Ein mehrheitliches „Nein“ zur Gemeindefusion würde bedeuten, dass die drei Gemeinden eigenständig bleiben. Bei der Abschlussveranstaltung zur Fusion wurde auch von Landeshauptmann Josef Pühringer nochmals klar betont, dass es keinesfalls zu Zwangsfusionierungen kommen werde. Bliebe alles beim Alten, sehen die Kritiker keine Nachteile für die Region. „Sollten die Gemeinden mit Nein stimmen, sind wir davon überzeugt, dass die drei eigenständigen Gemeinden – so wie sie jetzt bestehen – ebenso eine solide Basis für eine starke Region mit guter Zukunftsperspektive bieten“, so die Herausgeber der Bruck-Waasen-Broschüre, die bei einer Zusammenlegung glauben, „dass sich die Region sicherlich nicht so vielversprechend wie in der Broschüre der Lenkungsgruppe argumentiert und dargestellt, entwickeln wird“. Johann Renoldner erklärt indes, dass „ein Blick über den Tellerrand“ für die Gemeinden notwendig wäre. „Die Konkurrenz ist nicht in Bruck-Waasen oder Steegen sondern in den Ballungszentren. Dagegen müssen wir bestehen. Gemeinsam sind wir stärker. Wenn es um die Attraktivität für Firmen geht ist es wichtig, dass ein Impuls zu spüren ist, dass man merkt, hier bewegt sich etwas“. Dem stimmt auch Lenkungsgruppen-Mitglied Leopold Gfellner zu: „Es soll eine starke Region werden, wo Leute gerne wohnen und ihren Arbeitsplatz haben. Die finanziellen Auswirkungen sind nur ein positiver Nebeneffekt. Eine Fusion würde unsere Region zwischen Donau und Grieskirchen stärken. Wir hätten auch ein starkes Zentrum. Die Leute sollen sich hier wohlfühlen und die Jugend soll hierbleiben und mitgestalten können“.

Gegenwind auch aus Steegen

In einer Aussendung der ÖVP Steegen wird ebenfalls das Thema Gemeindefusion kritisch betrachtet. Darin kommen Fusionsskeptiker aus der Gemeinde sowie Ortschef Herbert Lehner zu Wort, dessen ablehnende Haltung zur Zusammenlegung allgemein bekannt ist. Eine Aussage stößt den Befürwortern der Fusion dabei besonders sauer auf. So heißt es, dass im Falle einer Zusammenlegung kein effizienter Winterdienst mehr möglich sei, weil mit Großgeräten in den Siedlungen nicht gefahren werden kann. „Als ob nach einer Zusammenlegung neue riesige Großgeräte kommen würden oder sich die Siedlungsstraßen ändern würden“, kommentiert Hans Prodinger diese Aussage im Steegener Infoblatt.

Die Bürger werden am 6. November entscheiden, wie die Zukunft der drei Gemeinden aussehen wird.