Soldatengrab in Stillfüssing beschäftigt das österreichische Parlament

Es war am 4. Mai 1945, in den letzten Kriegstagen, als amerikanische Truppen die Gemeinde Waizenkirchen erreichten und es zu letzten Gefechten kam. 13 Soldaten der Waffen SS, der verbrecherischen Organisation der Nationalsozialisten, kamen dabei ums Leben. An sie wird in der Ortschaft Stillfüssing bis heute mit einem Gedenkstein erinnert. Das Thema beschäftigt jetzt auch das österreichische Parlament.

Parlamentarische Anfrage an Innenminister

Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz, Gedenksprecherin der SPÖ, hat mit Unterstützung ihrer Fraktion eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gerichtet. Da der Artikel 9 des Staatsvertrages von 1955 die Republik verpflichtet, aus dem politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen, will Schatz von Nehammer wissen: „“Was werden Sie als für das Gedenkwesen zuständiger Bundesminister unternehmen, um in Erfüllung von Artikel 9 des Staatsvertrages 1955 das in Stillfüssing stattfindende Gedenken an die verbrecherische Organisation Waffen-SS zu beenden?“ Als Sprecherin für Erinnerungskultur unterstützt Schatz Menschen, die sich mit der Geschichte ihrer Region auseinandersetzen. „Spuren des Nationalsozialismus sind heute noch erhalten, wie etwa Denkmäler und Straßennamen. Das Waffen-SS-Denkmal in Stillfüssing ist eines davon. Stillfüssing ist so bezeichnend für die langsame und schleppende Aufarbeitung“, erklärt Schatz.

Keine Pilgerstätten für Rechtsextreme

Besonders wichtig sei Schatz auch, Gräber und Denkmäler nicht zu Pilgerstätten von Rechtsextremen werden zu lassen. „Mit meiner parlamentarischen Anfrage möchte ich in Erfahrung bringen, wie viele Rechtsextreme sich wie oft am Denkmal versammelt haben. Und mir geht es darum, den Innenminister in Verantwortung zu nehmen für den Umgang Österreichs mit seiner nationalsozialistischen Geschichte“, erklärt die Abgeordnete. Gerade aufgrund der aktuellen Entwicklungen – nicht nur in Österreich – weltweit, sei es laut Schatz wichtig die Erinnerung und das Gedenken aufrecht zu erhalten. „Daraus muss aber auch ein Handlungsauftrag für die Gegenwart abgeleitet werden. Es reicht nicht in Sonntagsreden „Niemals wieder!“ zu sagen und sich dem stetigen Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zu stellen. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sind allgegenwärtige Probleme – und keine Phänomene der Vergangenheit. Es deutet ja nichts darauf hin, dass es weniger wird, ganz im Gegenteil. Wir befinden uns seit Jahren auf einem Hoch an rechtsextremen Straftaten, von den skandalösen Gedenkstättenschändungen abgesehen“. Der Innenminister hat nun bis 29. Juli Zeit diese Anfrage zu beantworten.