Grieskirchner Rechtsanwälte bringen Anzeige gegen Regierungsspitze ein

Gemeinsam mit neun weiteren Anwälten aus ganz Österreich brachten Steindl und Schmidauer eine Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler ein. Mittlerweile wären 22 Verordnungen als gesetzes- oder verfassungswidrig aufgehoben worden. Konkret könnte der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt die Tatbestände des Amtsmissbrauchs, des Landzwangs und der Nötigung erfüllen, so die Anwälte.

Mehrere Verfassungsbrüche festgestellt

Der Verfassungsgerichtshof hätte die wiederholten Verfassungsbrüche in mehreren Erkenntnissen festgestellt. Trotzdem würden weiterhin beinahe inhaltsgleiche und noch verschärftere Verordnungen erlassen. Zudem würden die täglichen Eingriffe in die Grundrechte von Millionen von Menschen nicht einmal begründet. „Der Beweis dafür, dass hier nicht nur schlichte, legistische Fehler oder juristisch vertretbare Rechtsansichten vorliegen, liegt unserer Ansicht nach in der Vorgehensweise, sowie den Äußerungen der Verdächtigen selbst. So hat der Bundeskanzler bereits im April 2020 ausgeführt, dass es ihm schlichtweg „egal“ wäre, ob Verordnungen gesetzes- oder verfassungswidrig sind“, meinen Steindl und Schmidauer.

Zwischen Amtsmissbrauch und Nötigung

Ergänzend wies der Regierungschef darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof ohnehin erst später entscheiden würde, nämlich zu einem Zeitpunkt, indem die Verordnungen schon gar nicht mehr gelten. Diese Vorgehensweise könnte den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen. Die Ankündigung, dass sich jeder Staatsbürger freitesten lassen muss, ansonsten eine Quarantäne verhängt werden würde, stelle laut den Grieskirchner Anwälten nicht nur einen Eingriff in die körperliche Integrität der Menschen dar, sondern war auch geeignet, die Bevölkerung in Unruhe zu versetzen. Dies beschreibe den Tatbestand des Landzwangs. Die direkte oder indirekte Verpflichtung zur Testung könnte zudem eine Nötigung darstellen.

Grenzen überschritten

„Unabhängig davon ob die Anzeige zu einer Verurteilung führt oder nicht, ist sie doch ein Mittel um aufzuzeigen, dass die Regierenden alle denkbaren Grenzen überschritten haben. Als Rechtsanwälte sehen wir eine besondere Verpflichtung, uns dagegen zu wehren“, so Andrea Steindl.