Grieskirchner Rechtsanwälte bringen Anzeige gegen Regierungsspitze ein

Hits: 28952
Sabrina Lang Sabrina Lang, Tips Redaktion, 02.02.2021 15:19 Uhr

GRIESKIRCHEN/WIEN. Die Corona-Maßnahmen seien teils gesetzeswidrig, die gesamte österreichische Bevölkerung wird „eingesperrt“, ohne dass eine gesetzliche Grundlage bestehe - davon sind die Grieskirchner Rechtsanwälte Andrea Steindl und Wolfgang Schmidauer überzeugt.

Gemeinsam mit neun weiteren Anwälten aus ganz Österreich brachten Steindl und Schmidauer eine Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler ein. Mittlerweile wären 22 Verordnungen als gesetzes- oder verfassungswidrig aufgehoben worden. Konkret könnte der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt die Tatbestände des Amtsmissbrauchs, des Landzwangs und der Nötigung erfüllen, so die Anwälte.

Mehrere Verfassungsbrüche festgestellt

Der Verfassungsgerichtshof hätte die wiederholten Verfassungsbrüche in mehreren Erkenntnissen festgestellt. Trotzdem würden weiterhin beinahe inhaltsgleiche und noch verschärftere Verordnungen erlassen. Zudem würden die täglichen Eingriffe in die Grundrechte von Millionen von Menschen nicht einmal begründet. „Der Beweis dafür, dass hier nicht nur schlichte, legistische Fehler oder juristisch vertretbare Rechtsansichten vorliegen, liegt unserer Ansicht nach in der Vorgehensweise, sowie den Äußerungen der Verdächtigen selbst. So hat der Bundeskanzler bereits im April 2020 ausgeführt, dass es ihm schlichtweg “egal„ wäre, ob Verordnungen gesetzes- oder verfassungswidrig sind“, meinen Steindl und Schmidauer.

Zwischen Amtsmissbrauch und Nötigung

Ergänzend wies der Regierungschef darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof ohnehin erst später entscheiden würde, nämlich zu einem Zeitpunkt, indem die Verordnungen schon gar nicht mehr gelten. Diese Vorgehensweise könnte den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen. Die Ankündigung, dass sich jeder Staatsbürger freitesten lassen muss, ansonsten eine Quarantäne verhängt werden würde, stelle laut den Grieskirchner Anwälten nicht nur einen Eingriff in die körperliche Integrität der Menschen dar, sondern war auch geeignet, die Bevölkerung in Unruhe zu versetzen. Dies beschreibe den Tatbestand des Landzwangs. Die direkte oder indirekte Verpflichtung zur Testung könnte zudem eine Nötigung darstellen.

Grenzen überschritten

„Unabhängig davon ob die Anzeige zu einer Verurteilung führt oder nicht, ist sie doch ein Mittel um aufzuzeigen, dass die Regierenden alle denkbaren Grenzen überschritten haben. Als Rechtsanwälte sehen wir eine besondere Verpflichtung, uns dagegen zu wehren“, so Andrea Steindl.

Artikel weiterempfehlen:

Kommentare

  1. Ende
    Ende06.03.2021 11:29 Uhr

    Coronamassnahmen - Es muss endlich Schluss gemacht werden mit der Willkür dieser Regierung. Wir nähern uns mit diesen Verordnungen an China und Nordkorea an. Die Demokratie muss erhalten bleiben.

  2. Hermann
    Hermann10.02.2021 22:38 Uhr

    Unbedingt unterst - Die extreme

  3. siegfried
    siegfried 10.02.2021 17:42 Uhr

    coronama - mir ist wichtig, da

    • Subhash10.02.2021 17:52 Uhr

      Wozu Verfassung einhalten? - Genau! Und da ist die Verfassung doch schei

Kommentar verfassen



Müll sammeln statt Sportunterricht

GRIESKIRCHEN. Ein „normaler“ Schulalltag ist derzeit nicht möglich. Dies wirkt sich auch auf den Sportunterricht aus.

Grieskirchner Kirchenplatz wurde für Corona-Demonstranten gesperrt

GRIESKIRCHEN. In regelmäßigen Abständen wird am Grieskirchner Kirchenplatz gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung demonstriert, werden Kundgebungen abgehalten und anschließend ...

Trauer um Geboltskirchner Ex-Bürgermeister

GEBOLTSKIRCHEN. Ehrenbürger und Bürgermeister außer Dienst Alois Kastner verstarb im 71. Lebensjahr. Der ehemalige Politiker hatte zuletzt an einer schweren Krebserkrankung gelitten.  ...

Tennisclub Grieskirchen: wie ein Sport Generationen verbinden kann

GRIESKIRCHEN. Die Bewegung in der Natur, Konzentration, Ausdauer und Disziplin haben beim Tennis einen hohen Stellenwert. Seit 1954 wird dieser Sport beim UTC Grieskirchen groß geschrieben und verbindet ...

Für Karin Schobesberger ist klar: Ohne Gott wäre sie am Arsch

WALLERN. Zweimal Krebs und dreimal verheiratet - lautet die kürzeste Zusammenfassung der letzten 18 Jahre im Leben von Karin Schobesberger aus Wallern. Die 53-Jährige hat ihre Lebensgeschichte ...

Kallham hat seine erste Bürgermeisterin

KALLHAM. Nachdem der langjährige Kallhamer Bürgermeister Gottfried Pauzenberger (ÖVP) sein Amt zurücklegte, wurde im Gemeinderat neu gewählt. Das Rennen machte ÖVP-Kandidatin ...

Betreuerin Sophie Berger: „Man lebt mit den Menschen mit“

GASPOLTSHOFEN.  Die gebürtige Gaspoltshofenerin Sophie Berger arbeitet bei Assista in Altenhof. Dort betreut sie Menschen mit Beeinträchtigung bei ihrer Beschäftigung in der Leder- ...

Einsatzmeldungen einmal anders

GASPOLTSHOFEN. Ungewöhnliche Einsatzmeldungen sind auf der Facebook-Seite der Freiwilligen Feuerwehr Gaspoltshofen zu lesen. Tips hat nachgefragt, warum die Florianis das soziale Netzwerk auf ...