Bürgerinitiative brachte 2.500 Unterschriften gegen Deponie in Weibern beim Land ein

Im Ortsteil Lasselau in Weibern möchte das Bauunternehmen Swietelsky eine Baurestmassendeponie errichten und es wurden dazu bereits Probebohrungen durchgeführt. Dagegen macht man sich aber in Weibern und den Nachbargemeinden Aistersheim, Rottenbach und Hofkirchen stark. Es hat sich der Verein „Lebenswerte Zukunft Weibern-Aistersheim“ gebildet. Schon im Sommer 2024 hat es den ersten friedlichen Protestmarsch gegen das Projekt gegeben.

Sorgen machen sich die Bürger vor allem um die Natur, die Lebensqualität, die Schäden für das Grundwasser und um die anliegenden landwirtschaftlichen Flächen. Auch der LKW-Verkehr würde eine enorme Belastung für die Menschen in den Gemeinden darstellen. Es wird eine enorme Lärm- und Staubbelastung befürchtet.

Die Bürgerinitiative hat nun dem OÖ. Landtag eine Petition gegen die Neuerrichtung der Anlage im Grünland zwischen den Gemeinden Weibern und Aistersheim übermittelt. Der Petition angeschlossen sind 2.500 Unterschriften von Bürgern und vier Unterstützungserklärungen der Gemeinden Weibern, Aistersheim, Rottenbach und Hofkirchen. Das berichtet der Obmann der Bürgerinitiative, Hermann Anzengruber. Nähere Details zum Projekt liegen noch nicht vor.

Unterstützt wird die Bürgerinitiative von Bürgermeister Manfred Roitinger aus Weibern. „Eine Baurestmassendeponie in der Art wäre für die Gemeinde Weibern und die Nachbargemeinden eine enorme Belastung“, erklärte er schon im Vorjahr im Tips-Gespräch. Für ihn ist es nicht zumutbar, dass eine derartige Anlage mitten in eine Ackerfläche und einen Wald gebaut werde, das gehöre in ein Betriebsbaugebiet. „Wir sind schon durch den Autobahnparkplatz sehr belastet.“ Unverständlich für den Ortschef ist, dass bei solchen Projekten, die nach dem Abfallwirtschaftsgesetz behandelt werden, die Gemeinde kein Mitspracherecht hat.

Grüner Antrag auf Novelle des Gesetzes im Landtag

Auf der Seite der Bürgerinitiative und der Gemeinde Weibern stehen die Grünen Oberösterreich. In der Landtagssitzung am Donnerstag werden sie einen Antrag auf eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes einbringen. Es geht ihnen darum, Forderung an den Bund, die Rechte von Anrainern und Gemeinden zu stärken, sowie die Raumplanung und den Bedarf zu berücksichtigen.

Wenn es um neue Baurestmasse-Deponien geht, haben Länder, Gemeinden oder auch die Bürger kaum was mitzureden. Sie können laut Abfallwirtschaftsgesetz auch ohne deren Zustimmung errichtet werden. „Aber das ist nicht mehr haltbar und aktuell. Damals gabs einen Engpass, nun haben wir genug Deponieflächen. Daher muss das Gesetz runderneuert werden. Die Rechte von Gemeinden und Anrainer:innen müssen im Genehmigungsverfahren gestärkt, die Raumplanung ebenso berücksichtigt werden wie der Bedarf“, betont die Grüne Umweltsprecherin Anne-Sophie Bauer.

Für die Baurestmassendeponie in Weibern liegt noch kein Genehmigungsantrag vor, aber alleine die Pläne sorgen für Unmut und größte Bedenken der betroffenen Bevölkerung, heißt es weiter von den Grünen. „Die Leute sorgen sich um das Grundwasser, wegen Emissionen und dadurch verschmutzte Felder“, betont Bauer.  

Die Grünen fügen hinzu: „Ein neues zeitgemäßes Abfallwirtschaftsgesetz muss sowohl den Bedarf als auch die Eignung und den Einfluss des Standorts umfassend prüfen. Der OÖ. Landesabfallwirtschaftsplan zeigt, dass derzeit ausreichend Kapazitäten für Bodenaushub- und Baurestmassendeponien vorhanden sind.“