SPÖ und Grüne befürchten massive Folgen durch kostenpflichtige Kinderbetreuung

Kritik hagelt es von der SPÖ vor allem daher, da es einerseits um die finanzielle Belastung für die Eltern aber auch darum gehe, dass in vielen Gemeinden keine Nachmittagsbetreuung mehr zustande käme. SPÖ-Bezirkschef Erich Pilsner sieht mit der Einführung der kostenpflichtigen Nachmittagsbetreuung einen Widerspruch. „Es war eine Nacht- und Nebelaktion und wir fordern die Landesregierung auf, diese zurückzunehmen.Gemeinden werden entmündigt und außerdem widerspricht es der Forderung der Wirtschaft nach flexibleren Arbeitnehmern“.

Kritik an Tarifmodell

Kritisiert wird von der SPÖ auch das gestaffelte Tarifmodell. Nachdem mit einem Bruttofamilieneinkommen von 3670 Euro brutto der Höchstbetrag von 110 Euro bezahlt werden muss, werde dies 80 Prozent der Familien betreffen. Die Nachmittagsbetreuung sei wichtig für die Entwicklung der Kinder, meint Pilsner: „Die Nachmittagsbetreuung ist ja keine Aufbewahrungsanstalt, sondern da geht es um den pädagogischen Mehrwert für die Kinder“.

Diskussion im Gemeinderat

Das Thema der kostenpflichtigen Nachmittagsbetreuung beschäftigt derzeit die Gemeinderäte in den Bezirken. Man muss über die Einführung der kostenpflichtigen Nachmittagsbetreuung abstimmen. Zu intensiven Diskussionen führte dies in Alkoven. Grünen-Fraktionsobmann Reinhold Huber kritisiert die Sparpläne scharf und findet deutliche Worte: Gemeinderäte müssten „zwischen Pest und Cholera entscheiden“, so Huber. „Trotz angedrohter Sanktionen der Landesregierung, die Beitragsverordnung zugunsten der Eltern zu ändern und somit der Gemeinde Verluste aufzuhalsen“. Eltern würden laut Huber vor „vollendete Tatsachen gestellt und Mütter zurück an den Herd gedrängt“. Dadurch sei das Beschäftigungsausmaß mancher Pädagogin gefährdet. Beschlossen wurde die Verordnung für die Alkovner Kindernachmittagsbetreuung trotz gesamter grüner und teilweise roter Stimmenthaltung.

Sorgen sind bewusst

Die zuständige Landesrätin Christine Haberlander meint zum Thema: „Die Sorgen einzelner Gemeinden und die Sorgen der Eltern sind mir bewusst und ich nehme diese ernst. Daher wird im Sommer eine Evaluierung vorgenommen, wo die Daten analysiert werden. Wir investieren bewusst in die Kinderbetreuung und um den Ausbau auch finanzierbar zu halten, werden in Zukunft auch Beiträge erhoben“. Dahinter stehe auch die Haltung, dass Leistungen, die erbracht werden, etwas wert sind und dafür ein moderater Beitrag entrichtet wird. In Oberösterreich würde laut Haberlander ein sozial verträgliches Beitragsmodell eingeführt, das es den Gemeinden ermöglicht, in gewissen Fällen sogar von der Beitragseinhebung abzuweichen.