Zuerst abgewiesen, dann doch wahlberechtigt: Wirbel um Stimmrecht bei Landwirtschaftskammerwahl

„Ein Landwirt will bei den Kammerwahlen wählen. Zuerst bekommt er keine Briefwahlunterlagen, er sei aus dem System gelöscht und darf nicht wählen heißt es auf der Gemeinde. Erst auf unseren Druck stellt sich heraus, dass er doch wahlberechtigt ist. Dies zeigt einmal mehr, dass das Wahlsystem eine Baustelle ist. Es ist kompliziert, unübersichtlich, provoziert Fehler und muss dringendst reformiert werden“, betont der Obmann und Spitzenkandidat der Grünen Bäuerinnen und Bauern für die Landwirtschaftskammer-Wahl Clemens Stammler. Dem betroffenen Landwirt soll auf der Gemeinde mitgeteilt worden sein, er besitze weniger als 2 Hektar, sei nicht wahlberechtigt, habe deshalb keine Wahlunterlagen bekommen und sei aus dem System gelöscht worden.

Fehler passiert

Von Seiten der Gemeinde und Bürgermeister Fabian Grüneis (ÖVP) werden Fehler eingeräumt. „Hier ist einer Mitarbeiterin ein Fehler unterlaufen, man hatte in einer falschen Liste nachgeschaut und den Wähler darin nicht gefunden“, meint Grüneis. Auf Nachfrage der Mitarbeiterin beim Landwirt, ob es sein könne, dass er unter zwei Hektar besitzt und daher nicht stimmt berechtigt sei, meinte der Mann, dass dies eventuell zutreffen könnte. Beim Durchschauen einer anderen Liste stellte sich heraus, dass der Waizenkirchner aber doch wahlberechtigt ist. „Die Mitarbeiterin hat sich entschuldigt. Fehler können passieren, es war keine Absicht und es war auch kein System dahinter“, stellt der Bürgermeister klar.

Reform des Wahlrechts gefordert

Die Grünen Landwirte fordern indes eine Reformierung des Wahlrechts bei der Landwirtschaftskammer-Wahl.