„In Zeiten der Teuerungskrise lässt man die Leute im Regen stehen“

Die Gemeinden in Grieskirchen und Eferding zahlten im Jahr 2022 um 488,4 Millionen Euro mehr an das Land Oberösterreich, als sie über Transferzahlungen, Zahlungen, die ein Empfänger ohne die Verpflichtung zu einer wirtschaftlichen Gegenleistung erhält, wieder zurückbekamen. „Landeshauptmann Thomas Stelzer verdient sich eine goldene Nase auf Kosten der Gemeinden und der Oberösterreicher“, beklagt Thomas Antlinger, Bezirksvorsitzender der SPÖ in Grieskirchen und Eferding. Die Stadt Grieskirchen leistete 2022 insgesamt 6.105.200 Euro an Transferleistungen an das Land Oberösterreich und bekam im Gegenzug 1.585.600 Euro an Transfererträgen retour. Ein Verlust von mehr als 4,5 Millionen Euro. In Eferding wurden 2.060.144 Euro an Transferzahlungen geleistet und an Erträgen bekam man 867.384 Euro retour. „In Zeiten der größten Teuerungskrise lässt man die Bevölkerung im Regen stehen“, empört sich Antlinger weiter. Die Vorwürfe der SPÖ sieht die ÖVP als parteipolitisches Manöver, um von den parteiinternen Pannen und Problemen abzulenken. „Das Land Oberösterreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner für die oö. Gemeinden. So wurden etwa zur Bewältigung von Corona-Krise und Teuerung zwei Pakete im Ausmaß von mehr als 400 Millionen Euro geschnürt, um die Gemeinden zu unterstützen. Den Gemeinden und Städten werden 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die stark steigenden Kosten im Bereich der Spitälerfinanzierung abzufedern“, erklärt Klubobmann Christian Dörfel (ÖVP).