SPÖ sieht Gemeindeleistungen in Gefahr - vollständiger Corona-Ausgleich gefordert

Martina Gahleitner, 06.07.2020 07:06

HASLACH/BEZIRK ROHRBACH. Zwei Milliarden Euro: So viel verlieren die Gemeinden durch die Corona-Krise. Die SPÖ drängt deshalb im Nationalrat auf ein Modell, das den Gemeinden ihre Ausfälle vollständig ersetzt.

Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger (Haslach), NR Alois Stöger und Bgm. Franz Allerstorfer (Feldkirchen, v.l.) wollen mit ihrem Modell Gemeindeleistungen retten. Foto: SPÖ

Alle Gemeinden erleben einen dramatischen Einnahmen-Entfall bei gleichbleibenden Kosten. Von der Regierung wurde ein Hilfspaket vorgelegt, das die Gemeinden aber nicht retten könne, ist Haslachs Bürgermeister und Bundesrat Dominik Reisinger überzeugt. Denn nur Investitionen sollen zu 50 Prozent gefördert werden, „für laufende Ausgaben dürfen die Corona-Hilfsgelder nicht verwendet werden“, zeigt Reisinger auf.

Gemeindebürger werden Verlierer sein

Investitionen wie in den letzten Jahren, würden auch mit dem Paket der Bundesregierung nicht mehr gehen, sagt er und beschreibt die Situation in seiner Gemeinde: „Besonders problematisch wird es beim Ausbau von Kindergarten und Krabbelstube. Dabei ist die Kinderbetreuung für die Menschen im Ort besonders wichtig. Zusätzlich werden wir auch notwendige Sanierungen bei unseren gemeindeeigenen Gebäuden und den Straßenneubau hintanstellen müssen. Wird das Paket zur Unterstützung der Gemeinden nicht verbessert, werden am Ende des Tages unsere Gemeindebürger die Verlierer dieser Krise sein“, befürchtet der SP-Bezirksvorsitzende.

Voller Ersatz der Ausfälle

Die SPÖ hat deshalb ein Modell für schnelle und einfache Hilfe mit 100-prozentigem Corona-Ausgleich vorgelegt. „Pro hauptgemeldetem Einwohner würde es mit unserem Kommunalpaket 250 Euro vom Bund geben. Das würde Planungssicherheit schaffen und die Gemeinden müssten sich nicht verschulden. Das unterstützt zudem die lokale Wirtschaft“, informiert Dominik Reisinger. Die SPÖ will außerdem, dass Investitionen zu 100 Prozent gefördert werden.

Rund 640.000 Euro würde allein die Gemeinde Haslach mit diesem Modell bekommen. Damit könnten die wichtigsten Ausbauprojekte finanziert werden.