Pettenbacher Mandatar aus ÖVP ausgeschlossen

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Carina Kerbl, BSc MSSc, Leserartikel, 09.08.2017 14:27 Uhr

PETTENBACH. Der Pettenbacher Mandatar Bülent Arikan (ÖVP) wurde aus der ÖVP ausgeschlossen, da er Mitglied der türkisch islamistischen Bewegung „Saadet“ war.

Die islamistisch-politische Bewegung Saadet wurde in der Türkei im Jahr 2001 gegründet und ist Teil der Milli-Görüs-Bewegung, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nach Experten weißt diese Bewegung antisemitische Charakterzüge auf und steht gegen eine demokratische Grundordnung.

OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer zog sofort Konsequenzen

Arikan erwiderte auf Nachfrage vom VOLKSBLATT, dass die Saadet „keine Partei, sondern ein Verein“ sei und dass er selbst ein Demokrat sei. OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer zog dennoch Konsequenzen und äußerte sich gegenüber dem VOLKSLBATT: „Man kann nicht OÖVP-Mitglied und gleichzeitig in einem Verein tätig sein, dessen Grundsätze und Werte sich nicht mit jenen der OÖVP decken. Jedes politische Engagement mit Naheverhältnis zur türkischen Innenpolitik wird von uns abgelehnt.“

Pettenbacher ÖVP-Bürgermeister distanzierte sich von Arikan

Auch der Pettenbacher ÖVP-Bürgermeister Leo Bimminger äußerte sich auf Nachfragen der Tips und distanzierte sich von Arikan: „Wenn auch der türkisch islamistische Verein Saadet in Linz, in dem Bülent Arikan engagiert ist, keine Partei sondern ein Kulturverein zur Völkerverständigung ist, so lässt sich die Weltanschauung von Saadet auf keinen Fall mit der Weltanschauung der ÖVP vereinbaren. Auch wenn Bülent in puncto Integration schon viel Positives in Pettenbach erwirkt hat, war der Ausschluss aus der Partei unumgänglich.“

 

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