FPÖ-Anträge vom Kirchdorfer Gemeinderat als nicht dringlich befunden

„Um die Kirchdorfer Geschäftswelt und Gastwirte auch als Gemeinde zu unterstützen, haben wir zwei Anträge eingebracht“, so FPÖ-Fraktionsobmann Christoph Colak, „leider wurden diese mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt.“ Die Anträge bezogen sich auf den Erlass der Parkgebühren im Zentrum bis Ende November und die Streichung der Gastgartengebühren für dieses Jahr. Die FPÖ erhebt den Vorwurf, dass „hier positive, konstruktive Unterstützung allein aus politischen Gründen, weil man selbst keine Vorschläge erarbeitete, abgelehnt wurde.“

Vehementer Widerspruch

Die weiteren Gemeinderatsparteien widersprechen dem Vorwurf, wie etwa Manfred Rumzucker der ÖVP: „Bei der Gemeinderatssitzung hat die FPÖ kurzerhand, ohne Vorlage von Daten und Fakten, und ohne die Möglichkeit einer Vorbereitung der anderen Fraktionen einen Dringlichkeitsantrag betreffend Parkgebühren und Befreiung von Gastgartengebühren eingebracht. Jedoch wurden nicht die Anträge abgelehnt, sondern die Dringlichkeit des Antrages nicht erkannt.“ Auch Grünen-Fraktionsobmann Klaus Mitterhuber betont: „Wir haben lediglich die Dringlichkeit nicht gesehen. Was die Gebühren für die Gastgärten betrifft, ist es so, dass diese erst im Herbst vorgeschrieben werden und ich der Meinung bin, dass sich der Gemeinderat erst zu diesem Zeitpunkt ein Bild von der Lage machen und dann über eine eventuelle Reduzierung oder Befreiung entscheiden sollte.“

FPÖ habe wohl etwas missverstanden

Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) vermutet ein Missverständnis und betont ebenfalls, dass nicht die Förderungen selbst abgelehnt wurden: „Nicht die Anträge der FPÖ als solche wurden von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt, es wurde den beiden Anträgen lediglich die Dringlichkeit zur Aufnahme in die Tagesordnung nicht zuerkannt. Die Anträge der FPÖ erfahren automatisch in der nächsten abzuhaltenden Gemeinderatssitzung Aufnahme in die Tagesordnung und werden zu diesem Zeitpunkt zur Diskussion und Beschlussfassung gestellt, sofern nicht zwischenzeitlich ohnehin eine thematische Erledigung erfolgt ist. Warum von den übrigen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen eine Dringlichkeit nicht zuerkannt wurde, wurde mit den Wortmeldungen vor Beschlussfassung ausführlich dargelegt und begründet.“

Laut FPÖ Dringlichkeit sehr wohl gegeben

„Durch die Vertagung dieser wichtigen und sinnvollen Maßnahmen kann dann, wenn weitere Leerstände im Stadtzentrum entstehen und der eine oder andere Wirt das Handtuch wirft, keiner mehr behaupten, er hätte alles gegen diese Entwicklung getan“, so  FPÖ-Fraktionsobmann Christoph Colak.