SPÖ-Bürgermeister im Bezirk Kirchdorf fordern Bund auf, die Einnahmenausfälle der Gemeinden zu 100 Prozent zu ersetzen

Susanne Winter, MA, 26.11.2020 14:24

BEZIRK KIRCHDORF. Die SPÖ-Bürgermeister aus dem Bezirk Kirchdorf schlagen aufgrund einbrechender Finanzmittel, vor allem durch fehlende Kommunalabgaben und Ertragsanteile des Bundes, Alarm. Die Einnahmenausfälle seien enorm und wesentlich einschneidender als erwartet.

Vize-Bürgermeister Klaus Harald Fallend, Bürgermeister Spital am Pyhrn Ägidius Exenberger, Bürgermeisterin Kirchdorf Vera Pramberger, Bürgermeister Oberschlierbach Oskar Grassnigg, Bürgermeister St. Pankraz Manfred Degelsegger und Bürgermeisterin Steinbach/Ziehberg Bettina Lancaster (v.l.) (Foto: SPÖ)

„Zurzeit werden in allen Gemeinden die Budgets für das Jahr 2021 erstellt und es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Gemeinden und Städte, bedingt durch die Corona-Krise, in ein finanzielles Desaster schlittern. Die Gemeinden werden sich über ,beide Ohren' verschulden müssen“, befürchtet SP-Bezirksvorsitzende Bettina Lancaster. Die Einnahmenausfälle seien enorm und wesentlich einschneidender als erwartet.

Leistungen für die Bürger in Gefahr

Die SPÖ-Bürgermeister aus dem Bezirk – Bettina Lancaster, Vera Pramberger, Horst Hufnagl, Ägidius Exenberger, Manfred Degelsegger, Oskar Grassnigg, Rudolf Mayr, Maria Benedetter und Gabriele Dittersdorfer – appellieren an die Bundesregierung: „Wenn der Bund jetzt nicht endlich handelt, sind Leistungen, die unsere Bürger von ihren Kommunen gewohnt sind, in Gefahr. An große Investitionen, um unserer Aufgabe als Unterstützer der regionalen Wirtschaft und somit als Arbeitsplatzmotor in der Region nachzukommen, ist derzeit gar nicht zu denken. Kommunale Investitionen für die Weiterentwicklung der Infrastruktur wie beispielsweise Straßen- und Kanalsanierungen, energiesparende Maßnahmen etc. wären wichtig und notwendig. Daran ist aber wegen der prekären finanziellen Situation der Städte und Gemeinden kaum zu denken.“

Steigende Arbeitslosigkeit durch geringere Investitionen der Kommunen befürchtet

Probleme ergeben sich, laut SPÖ, aber auch u.a. bei der Beschaffung von Feuerwehrausstattung, der Gewährleistung der Öffnungszeiten in den Kindergärten und beim Erhaltung und Betrieb von Hallenbädern. „Die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, in welcher Ausnahmesituation sich die Gemeinden und damit auch alle unsere Bürger befinden. Die Gemeindeleistungen für unsere Bürger sind massiv in Gefahr. Eine steigende Arbeitslosigkeit durch geringere Investitionen der Kommunen ist unausweichlich“, erklären die SPÖ-Bürgermeister des Bezirks.

Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden und Städte gefordert

„Wenn wir auch in den kommenden Jahren unsere Aufgabe im Sinne der Bevölkerung erfüllen sollen, braucht es mehr finanzielle Hilfe als die Bundesregierung bisher gewährleistet. Allein im ablaufenden Jahr fehlen den Gemeinden österreichweit in Summe zwei Milliarden Euro. Im kommenden Jahr, je nachdem, wie es beim momentanen Lockdown weitergeht, werden es ebenfalls rund zwei Milliarden Euro sein. Dass sich das mit einer Hilfsmilliarde des Bundes nicht ausgehen kann, ist mathematisch keine sonderlich große Herausforderung. Wir fordern und appellieren an die Bundesregierung, endlich wirkliche Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden und Städte zur Verfügung zu stellen, damit wir auch weiterhin unsere Aufgaben erfüllen können,“ erklären die Bürgermeister abschließend.