Misstrauensantrag gegen Bürgermeisterin Vera Pramberger bestätigt

Den Vorsitz während des Tagesordnungspunktes übernahm der 1. Vizebürgermeister Stipo Luketina (SPÖ). Die Abstimmung über den Misstrauensantrag erfolgte mit Stimmzettel und geheim. Mindestens zwei Drittel aller 24 Mitglieder des Gemeinderates (ohne der Bürgermeisterin selbst) mussten dem Misstrauensantrag vom 12. April (Tips berichtete in ÖVP, FPÖ und die Grünen reichten Misstrauensantrag gegen die Kirchdorfer SPÖ-Bürgermeisterin ein) zustimmen, um ihn zu bestätigen.

Da Vera Pramberger eine direkt vom Volk gewählte Bürgermeisterin ist (am 10. Oktober 2021 mit nur drei Stimmen Vorsprung vor Alexander Hauser, ÖVP), kommt es nun zur Volksabstimmung über die Abberufung der Bürgermeisterin. Diese muss innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Wochen durchgeführt werden. Als Termin wurde in der Gemeinderatssitzung der Sonntag, 16. Juni, mehrheitlich angenommen.

Bürgermeisterin Vera Pramberger: „Ich bin straffrei“

Vera Pramberger erklärte sich als befangen und musste vor dem Tagesordnungspunkt den Saal verlassen. Auch an der Debatte durfte sie nicht teilnehmen. Vizebürgermeister Stipo Luketina verlas daher ihr Statement. Unter anderem betonte die Bürgermeisterin darin, es sei „vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, das Instrument des Misstrauensantrages einzusetzen, um vom Volk herbeigeführte demokratiepolitische Entscheidungen zu missachten oder umgehen zu können.“ Vera Pramberger nahm zu den Vorwürfen Stellung und betonte „Es ist kein strafrechtliches Verfahren gegen mich im Gange. Ich bin straffrei und habe ein sauberes Leumundszeugnis. Ich habe vor, dass das auch in Zukunft so bleibt.“

Umgang mit Fehlern und städtischen Finanzen kritisiert

Valentin Walch (Fraktionsobmann, die Grünen): „Wir haben komplett andere Vorstellungen, was Politik bewirken kann.“ Die Bürgermeisterin suche nur den persönlichen Kontakt zu ihm, „wenn sie etwas braucht oder einen persönlichen Benefit darin sieht“. Auch den Umgang mit Fehlern kritisierte der Fraktionsobmann, unter anderem schiebe Pramberger mehrfach die Verantwortung an andere ab. „Die gleichen Fehler passieren immer wieder und es besteht keine Einsicht“, so Valentin Walch.

Wolfgang Dilly, ÖVP-Fraktionsobmann, wolle dieses „unangemessene Verhalten nicht länger hinnehmen“. Er kritisierte unter anderem folgende Punkte: die Investition von 80.000 Euro in den Büro-Umbau, die Vorgehensweise beim Abschluss der Stromlieferanten-Verträge sowie den Umgang mit den städtischen Finanzen (Tips berichtete in Kirchdorfer Gemeinderat lehnte Budget-Voranschlag mit 12 zu 13 Stimmen ab).

FPÖ-Stadtrat Christoph Colak dazu: „Dieser Misstrauensantrag richtet sich nicht gegen Vera Pramberger als Person, sondern gegen ihre Amtsführung als Bürgermeisterin und gegen das dahinter liegende Politikverständnis und die Gesinnung, die sie in ihrer Amtsführung zeigt. Die für uns ausschlaggebend waren: „das wiederholte Verbreiten von Unwahrheiten, das Leugnen von Fehlern sowie das absichtliche Vorenthalten von Information und das Verhalten nach dem ursprünglich ablehnenden Budget-Beschluss des Gemeinderates.

Stadträtin Judith Oberdammer, die Grünen, meldete sich an ihrem letzten Tag als Stadträtin für Kirchdorf zu Wort und berichtete über die Zusammenarbeit mit Bürgermeisterin Vera Pramberger – unter anderem über die „schlechte Kommunikation und wenig Wertschätzung“. „Ich kann es unserer Bürgermeisterin nicht zutrauen, dass sie das Amt zum Wohle für Kirchdorf ausführt“, so Oberdammer.

SPÖ Kirchdorf steht hinter ihrer Bürgermeisterin

Neben den SPÖ-Gemeinderätinnen Sabine Eiler, Angela Schober und Ivana Suban-Coric, meldete sich auch SPÖ-Fraktionsobmann Fritz Weiermayer zu Wort und betonte: „Wir, die SPÖ Kirchdorf, stehen 100-prozentig hinter unserer direkt gewählten Bürgermeisterin Vera Pramberger.“ Gemeinderat Daniel Radner (SPÖ) sagte: „Die Arbeit unserer Bürgermeisterin war immer geprägt von sozialem Gewissen und fachlicher Kompetenz.“ Vizebürgermeister Stipo Luketina (SPÖ): „Bürgermeisterin Vera Pramberger verdient Respekt und Anerkennung für ihre unermüdliche Hingabe und ihren Einsatz für die Menschen, die sie repräsentiert. Es ist wichtig, dass sie ihre Arbeit unabhängig von den politischen Angriffen fortsetzen kann und sich weiterhin für das Wohl der Gemeinde einsetzt. Letztendlich sollten die Bürger die Möglichkeit haben, die Leistungen ihrer gewählten Vertreter zu bewerten und bei Wahlen ihre Präferenzen auszudrücken.“