Protest gegen Gebührenerhöhung

Mit Jahresbeginn 2016 müssen die Kremser Bürger für Wasser, Kanal und Abfallentsorgung tiefer in die Tasche greifen: In der jüngsten Gemeinderatssitzung haben SPÖ und ÖVP mit ihrer Stimmenmehrheit nach längerer Debatte eine pauschale Erhöhung der Gebühren um zwei Prozent beschlossen. FPÖ, Grüne, KLS, UBK und SPÖ-Gemeinderat Josef Mayer stimmten gegen diese Maßnahme.

Hohe Investitionen nötig

Stadtrat Wolfgang Chaloupek (SPÖ) begründet die Gebührenerhöhung mit Investitionen in die Infrastruktur, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Durch den Bau der neuen 45 Millionen Euro teuren Kläranlage in der Au werde der städtische Beitrag an den Gemeindeabwasserverband steigen. Laut Stadtrat Erwin Krammer (ÖVP) stünden in nächster Zeit außerdem weitere große Bauvorhaben an. So müssten beispielsweise drei Millionen Euro in einen neuen Hochwasserbehälter am Steindl investiert werden.

Bei den Kleinparteien sorgt die Erhöhung für massive Kritik. So sprach KLS-Mandatar von einem „Gebührenwucher“. Er kritisierte, dass Überschüsse jahrelang nicht zur Bildung von Rücklagen, sondern zum „Stopfen von Budgetlöchern“ verwendet wurden. Für seinen Antrag, wonach das Kontrollamt die gesetzeskonforme Verwendung der Gebühren prüfen soll, fand er jedoch keine Mehrheit.

UBK: Kaufkraft sinkt

„Es gibt noch Posten, wo man einsparen könnte, ohne es auf die Bürger abzuwälzen“, meinte Grünen-Gemeinderätin Sandra Mayer. UBK-Mandatar Josef Pachschwöll gab zu bedenken, dass der Wirtschaft durch diese Maßnahme jährlich 600.000 bis 800.000 Euro an Einnahmen fehlen. Sein Fraktionskollege Adolf Krumbholz bezeichnete die Erhöhung als „schamlos gegenüber dem Bürger“.