Diskussion über die Zukunft der JVA Stein flammt neu auf

Schon seit einigen Jahren beschäftigt die Zukunft der Steiner JVA Stadtpolitiker und führende Vertreter der Kremser Hochschulen gleichermaßen. Denn die Aussicht ist verlockend, durch eine Absiedelung des Gefängnisses mehr Platz für Bildungs- und Kultureinrichtungen zu haben. Schon seit geraumer Zeit drängt beispielsweise Fachhochschulgründer Heinz Boyer darauf, einen anderen Standort für die JVA zu suchen.

Allentsteig als Alternative?

Nun kommt etwas Bewegung in die Sache: Das Bundesjustizministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben, mit deren Hilfe alle österreichischen Gefängnisstandorte nach wirtschaftlichen und strukturellen Gesichtspunkten überprüft werden sollen. „Hinter vorgehaltener Hand dürfte die Absiedelung aus Stein beschlossene Sache sein“, erklärt der Kremser Gemeinderat, Nationalrat und FPÖ-Landeschef Walter Rosenkranz. Als möglicher Alternativstandort wird derzeit der Truppenübungsplatz Allentsteig gehandelt.

Stadt verliert Steuergelder

Die Kremser Freiheitlichen befürchten große finanzielle Nachteile für die Stadt, wenn das Gefängnis aus dem Kremser Stadtgebiet abgesiedelt werden sollte. Rosenkranz zufolge haben die 750 Insassen ihren Hauptwohnsitz in Krems, so dass jährlich rund 825.000 Euro aus dem Finanzausgleich in die Stadt fließen. „Sollten diese Einnahmen ausbleiben, entsteht ein unmittelbares Finanzloch, das jeder Kremser Bürger mit 30 Euro pro Jahr ausgleichen muss“, rechnet Rosenkranz vor. Außerdem müssten auch zahlreiche Zulieferbetriebe aus der Region um ihre Einnahmen fürchten.

FPÖ-Antrag gescheitert

Mittels eines Dringlichkeitsantrags wollte die FPÖ daher in der jüngsten Gemeinderatssitzung eine Resolution an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) erreichen, in der sich die Stadt entschieden gegen eine Absiedelung der JVA Stein aus dem Kremser Stadtgebiet ausspricht. ÖVP und SPÖ billigten dem Anliegen jedoch keine Dringlichkeit zu, der Antrag wurde daher nicht weiter behandelt.

Antwort von Brandstetter

Einen Tag später konfrontierte Nationalrat Walter Rosenkranz den Justizminister im Parlament öffentlich mit seinem Anliegen. „Ich verstehe, dass die Stadt Krems großen Wert darauf legt, dass die JVA dort bleibt wo sie ist“, erklärte Brandstetter. Er sei jedoch verantwortlich für eine optimale Standortstruktur der Justizanstalten österreichweit. Bislang sei noch nie der Versuch unternommen worden, mithilfe von externen Experten zu klären, welche Standorte auf lange Zeit Sinn machen und welche nicht.

„Stein oder nicht Stein“

„Es geht um ein generelles Konzept“, betont der Minister. Dieses werde momentan ausgearbeitet. „Ich kann dabei auf regionalpolitische Aspekte nur wenig Rücksicht nehmen“, so Brandstetter weiter. „Stein oder nicht Stein, das ist hier nicht die Frage. Es geht darum nach ökonomischen Gesichtspunkten die bestmögliche Struktur der Justizanstalten Österreichs zu erreichen“.

„Vertrauliche Gespräche“

„Es gibt seit Jahren vertrauliche Gespräche. Ohne konkretes Ergebnis; bisher nichts, das man öffentlich besprechen könnte“, erklärt Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ) zu dem Thema auf Anfrage. „Die Justizanstalt Stein ist schon seit längerer Zeit überbelegt und die Situation ist sicher alles andere als den Erfordernissen gerecht. Daher finde ich es legitim, dass das Ministerium die gesamte Situation überprüft und nach guten Lösungen sucht“, meint Vizebürgermeister Wolfgang Derler (ÖVP).

Kritik von UBK und Grünen

Enttäuscht über den abgeschmetterten Dringlichkeitsantrag zeigt sich Grünen-Gemeinderätin Sandra Mayer: „Es zeigt, dass man nicht mal über solche wichtigen Sachen diskutieren will. Es sind für uns Einnahmen, die wegfallen würden und die nicht so leicht aufzuholen sind.“ Aufgrund der Einnahmenverluste steht auch die UBK einer Absiedlung kritisch gegenüber: „Sollte eine nochmalige große Erweiterung des Campus vor sich gehen, dann sehen wir für diese Steiner Region eine massive Verkehrsbelastung zukommen, die kaum zu bewältigen sein wird“, so Bürgerlisten-Mandatar Adolf Krumbholz.

Sozialer Arbeitgeber

„Wir sind gegen die Absiedelung der JVA Stein, da damit Krems einen seiner größten und sozial sichersten Arbeitgeber verliert“, so KLS-Gemeinderat Wolfgang Mahrer. „Der private Bildungssektor ist da mit prekären Arbeitsplätzen weit weniger sozial“, so Mahrer weiter.