Mayr: „Wir brauchen für Oberösterreich eine klare Regelung“

Während bis vor Kurzem die Wahlkampfkosten vor allem in Bezug auf die Nationalratswahlen für einige Diskussionen gesorgt haben, liegt der Fokus in Oberösterreich nun ganz auf den im Jahr 2021 stattfindenden Landtagswahlen. Der Landtagsabgeordnete Severin Mayr fordert deswegen, hier bei der Kosten-Thematik schon jetzt für Klarheit zu sorgen: „Wir brauchen für Oberösterreich eine klare Regelung. Eine Regelung, die die Ausgaben selbstverständlich beschränkt, aber auch zur Offenlegung verpflichtet und ganz klare Sanktionsmöglichkeiten beinhaltet.“ Zum Thema Kostenobergrenze beginnt die Debatte bereits an diesem Donnerstag, wenn diese nach zweieinhalbjähriger Unterausschuss-Pause dort behandelt wird.

„Wenn es nach uns geht, soll die Materialschlacht in Oberösterreich ein Ende haben. Daher wollen wir, dass in Zukunft die Ausgaben um mehr als die Hälfte des früher Erlaubten gekürzt werden“, so Mayr. Betreffend Offenlegung und Kontrolle soll laut den Grünen vor allem der Oö. Landesrechnungshof eine wesentliche Rolle spielen: Parteien sollen demnach etwa verpflichtet werden, innerhalb von drei Monaten nach der Wahl eine Aufstellung der Wahlwerbekosten an den Landesrechnungshof zur Überprüfung zu übermitteln.

Härtere Strafen

Um die Parteien außerdem zur Einhaltung der Obergrenze zu bringen, brauche es im Falle von Überschreitung spürbare Sanktionen. Laut den Grünen soll das etwa eine Geldbuße sein, in der Höhe der doppelten Summe der Überschreitung. Überzieht also beispielsweise eine Partei die Obergrenze um 500.000 Euro, so müsse sie demnach eine Strafe in Höhe von einer Million Euro leisten. 

Auch für die Nichteinhaltung der Offenlegung soll es eine Strafe geben: so soll die Parteienförderung in diesem Fall einbehalten werden, bis der Offenlegungspflicht nachgekommen wird. 

Kürzerer Wahlkampf

Eine weitere Forderung betrifft den Wahlkampf an sich: dieser soll auf sechs Wochen begrenzt werden. „Die Bürger wollen keine monatelange Materialschlacht. Daher sprechen sich die Grünen dafür aus, den Wahlkampf auf sechs Wochen zu beschränken. Das ist unser klares Ziel, auch im Sinne der Bürger“, so der Landtagsabgeordnete.