Mayr: „Wir brauchen für Oberösterreich eine klare Regelung“

Hits: 373
Victoria  Preining Victoria Preining, Tips Redaktion, 22.10.2019 09:15 Uhr

OÖ/LICHTENBERG/LINZ. Der Lichtenberger Landtagsabgeordnete Severin Mayr (Grüne) fordert nicht nur eine klare Wahlkampfkostenregelung für die Landtagswahlen, sondern auch eine klare Offenlegung sowie strenge Sanktionen bei Überschreitungen.

Während bis vor Kurzem die Wahlkampfkosten vor allem in Bezug auf die Nationalratswahlen für einige Diskussionen gesorgt haben, liegt der Fokus in Oberösterreich nun ganz auf den im Jahr 2021 stattfindenden Landtagswahlen. Der Landtagsabgeordnete Severin Mayr fordert deswegen, hier bei der Kosten-Thematik schon jetzt für Klarheit zu sorgen: „Wir brauchen für Oberösterreich eine klare Regelung. Eine Regelung, die die Ausgaben selbstverständlich beschränkt, aber auch zur Offenlegung verpflichtet und ganz klare Sanktionsmöglichkeiten beinhaltet.“ Zum Thema Kostenobergrenze beginnt die Debatte bereits an diesem Donnerstag, wenn diese nach zweieinhalbjähriger Unterausschuss-Pause dort behandelt wird.

„Wenn es nach uns geht, soll die Materialschlacht in Oberösterreich ein Ende haben. Daher wollen wir, dass in Zukunft die Ausgaben um mehr als die Hälfte des früher Erlaubten gekürzt werden“, so Mayr. Betreffend Offenlegung und Kontrolle soll laut den Grünen vor allem der Oö. Landesrechnungshof eine wesentliche Rolle spielen: Parteien sollen demnach etwa verpflichtet werden, innerhalb von drei Monaten nach der Wahl eine Aufstellung der Wahlwerbekosten an den Landesrechnungshof zur Überprüfung zu übermitteln.

Härtere Strafen

Um die Parteien außerdem zur Einhaltung der Obergrenze zu bringen, brauche es im Falle von Überschreitung spürbare Sanktionen. Laut den Grünen soll das etwa eine Geldbuße sein, in der Höhe der doppelten Summe der Überschreitung. Überzieht also beispielsweise eine Partei die Obergrenze um 500.000 Euro, so müsse sie demnach eine Strafe in Höhe von einer Million Euro leisten. 

Auch für die Nichteinhaltung der Offenlegung soll es eine Strafe geben: so soll die Parteienförderung in diesem Fall einbehalten werden, bis der Offenlegungspflicht nachgekommen wird. 

Kürzerer Wahlkampf

Eine weitere Forderung betrifft den Wahlkampf an sich: dieser soll auf sechs Wochen begrenzt werden. „Die Bürger wollen keine monatelange Materialschlacht. Daher sprechen sich die Grünen dafür aus, den Wahlkampf auf sechs Wochen zu beschränken. Das ist unser klares Ziel, auch im Sinne der Bürger“, so der Landtagsabgeordnete. 

 

Artikel weiterempfehlen:

Kommentar verfassen



Spielzeugauto-Akku entzündete sich

FELDKIRCHEN. In einem Einfamilienhaus in der Ortschaft Pesenbach entzündete sich am Samstagnachmittag der Akku eines Spielzeugautos während des Ladevorgangs. 

Blumen und Kerzen für die Opfer des Weltkrieges

ENGERWITZDORF. Als in den letzten April- und den ersten Maitagen 1945 das Kriegsende nur mehr eine Frage von wenigen Tagen war, fielen noch viele Landsleute dem Terror und der Blutjustiz der Nationalsozialisten ...

Pensionist nach Auffahrunfall verletzt

GALLNEUKIRCHEN. Aus bisher ungeklärter Ursache kam es am Samstagnachmittag zu einem Auffahrunfall an der Kreuzung mit der Oberndorferstraße in Gallneukirchen. Ein 72-Jähriger ...

Gratissand für Familien

ENGERWITZDORF. Auch im heurigen Jahr schaufeln Mitglieder der ÖAAB Ortsgruppen Engerwitzdorf und Gallneukirchen Sand.

Nächstes Dirndl- und Trachtenwochenende steht fest

HELLMONSÖDT. Von Samstag, den 6. bis Sonntag, den 7. Juni findet in Hellmonsödt ein weiteres Dirndl- und Trachtenwochenende statt. 

Tonnen von Sand wurden verteilt

URFAHR-UMGEBUNG. Fast hätte das Coronavirus einen Strich durch die jährliche Sandkastenfüllaktion von ÖAAB und OÖVP gemacht, die traditionell eigentlich unmittelbar zum Frühlingsbeginn ...

Jugendzentrum öffnet wieder

GALLNEUKIRCHEN. Auch die Jugendzentren der Oberösterreichischen Gewerkschaftsjugend mussten während der Corona-Krise geschlossen bleiben. Jetzt, nach fast zwei Monaten Zwangspause, sperrt das ...

Karl Schmalzer: „Qualität wird sich immer durchsetzen„

BAD LEONFELDEN.  Flexibilität ist während der Corona-Krise für Unternehmen eine Frage des Überlebens. Das Spa Hotel Bründl beherbergte daher 74 Soldaten des Bundesheeres, ...