Umfrage: Bürgermeister zur Gemeindefinanzierung Neu

Silke Kreilmayr, 12.07.2017 12:38

LINZ-LAND. Die Informations-Tour von Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) und Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) in den Regionen ist abgeschlossen. Tips hat sich umgehört, was Bürgermeister des Bezirkes von der neuen Regelung halten.

Neues Modell der Gemeindefinanzierung bringt mehr Autonomie für die Gemeinden. Foto: Wodicka

Dietmar Kapsamer, Bürgermeister von Kirchberg-Thening, SPÖ: “Für Investitionen in unserem gemeindeübergreifenden Bauhof gibt es noch einen zusätzlichen Förderzuschlag. Das bedeutet 15 Prozent mehr finanzielle Unterstützung, weil Holzhausen, Oftering und Kirchberg zusammenarbeiten. Das neue Modell kommt für uns daher genau zur richtigen Zeit.“

Günter Engertsberger, Bürgermeister Neuhofen/Krems, SPÖ: „Das ist das erste Gute, was die neue Regierung auf den Weg gebracht hat. Wir von der Bürgermeisterplattform fordern das ja seit 2011. Nur hätten uns wir ein faireres Modell vorgestellt, denn die finanzstarken Gemeinden sind benachteiligt. Aber das Bittstellen fällt weg, das ist sehr gut.“

Walter Brunner, Bürgermeister Leonding, SPÖ: “Durch die Gemeindefinanzierung NEU wird die Vergabe der Fördermittel durch das Land Oberösterreich transparenter und objektiver. Es stärkt die Gemeindeautonomie, gibt den Gemeinden genauere Planungsmöglichkeiten und fördert das Ansparen von Eigenmitteln für besondere Projekte.“

Rudolf Scharinger, Bürgermeister Traun, SPÖ: “Die Regelung schafft eindeutige Rahmenbedingungen. Das bringt für Traun eine nachvollziehbare Grundlage für die Berechnung der finanziellen Unterstützung durch das Land OÖ. Es können die erforderlichen Finanzmittel bereits bei der fünfjährigen Finanzplanung berücksichtigt werden, das ist zu begrüßen.“

Gunter Kastler, Hörsching, ÖVP, Bürgermeister: Ich persönlich bin als Bürgermeister einer der finanzkräftigsten Gemeinden in Oberösterreich nicht sehr begeistert. Aufgrund der finanzkraftorientierten Verteilungskriterien wird unsere Gemeinde in Zukunft für ko-finanzierte Vorhaben nur noch eine Gesamtförderquote des Landes Oberösterreich in der Höhe von 20 Prozent erhalten. Im Gegensatz zu vielen ländlichen Gemeinden, die mit einem Rückgang der Bevölkerung zu kämpfen haben, konnte unsere Gemeinde einen stetigen Zuwachs verzeichnen. Wir stehen damit zukünftig trotz unserer hervorragenden Finanzkraft vor großen Herausforderungen, denn der Zuwachs ist unmittelbar mit dem Anstieg an kommunalen Investitionen verbunden. Diese Tatsache wird bei den neuen Verteilungskriterien meiner Ansicht nach zu wenig berücksichtigt. Zukünftige Vorhaben müssen beinahe zur Gänze von der Gemeinde selbst finanziert werden