Gemeindefinanzierung Neu: One-Stop-Shop statt „Türklinken putzen“

„Die bisherigen Finanzierungs-Bittgänge von Bürgermeistern sind kein zeitgemäßer Zugang für die Gemeindepolitik mehr“, bringt es Landeshauptmann Thomas Stelzer auf den Punkt. Die Prioritäten für die Projekte werden nun direkt in den Gemeinden vergeben. Für kleinere Projekte ist überhaupt kein Kontakt mehr zu den Behörden beim Land Oberösterreich nötig. Die Mittel dafür kommen aus dem 66 Millionen Euro starken Strukturfonds, der den Gemeinden eine finanzielle Grundausstattung gewährt.

Weiters können Mittel aus dem Härteausgleichsfonds, dem Projektfonds und dem Regionalisierungsfonds beantragt werden.

Auch die Höchstgrenze für Investitionen fällt weg, genauso wie der 18-Euro-Erlass.

Bisher musste die Gemeinde das zu fördernde Projektansuchen mit dem zuständigen Referenten zum Sachthema beim Land OÖ besprechen, danach musste er, quasi als „Bittsteller“, zu den jeweiligen politischen Gemeindereferenten.

Nur noch eine Anlaufstelle

Ab 2018 gibt es eine einzige Anlaufstelle bei der Fachabteilung, der Antrag kann auch online eingebracht werden. Nachdem das Land Oberösterreich wie auch bisher den Bedarf für das jeweilige Projekt einer Gemeinde geprüft und bestätigt hat, kann die Höhe der in Aussicht stehenden Förderquote online eingesehen werden.

Finanzkräftige Gemeinden bekommen weniger

Sobald der Eigenfinanzierungsanteil sichergestellt ist, ist das Land am Zug: „Wir entscheiden dann lediglich über den Förderzeitraum, nicht mehr über die Förderhöhe, die steht fix fest und berechnet sich aus der Finanzkraft einer Gemeinde“, so Hiegelsberger.

Die neue „Umverteilung“ bedeutet daher auch: weniger Förderung für finanzstarke Gemeinden, mehr für die kleinen, ärmeren Kommunen.

Abgangsgemeinden soll es dann kaum mehr geben, diese sollen durch den Härteausgleichsfonds „entschuldet“ werden.