Frauenmorde: SPÖ fordert Beratungen über Maßnahmen gegen Frauengewalt

Die SPÖ stellte im Dezember2021 einen Antrag für den Ausbau der Frauenhausplätze und fordert nun die Beratungen dazu aufzunehmen. Im vergangenen Jahr 2021 wurden 31 Frauenmorde in Österreich verzeichnet. Und diese tragische Serie gehe nahtlos im neuen Jahr mit einem Femizid im Bundesland Oberösterreich weiter, wie die SPÖ darlegt. SPÖ Frauensprecherin Landtagsabgeordnete Renate Heitz aus Ansfelden beklagt eine nicht tragbare Unverantwortlichkeit der Zuständigen der ÖVP, den für heute angesetzten Unterausschusstag nicht für Beratungen über Maßnahmen gegen Frauengewalt genutzt zu haben: „Die Koalitionsparteien haben unseren dringlichen Antrag von November für einen bedarfsgerechten Ausbau der Gewaltschutzangebote für Frauen abgelehnt und zur weiteren Beratung in einen Unterausschuss verschoben. Alle anderen Parteien wollten einen sofortigen Beschluss, ist doch die Dringlichkeit des Handelns aufgrund der sich häufenden Frauenmorde offensichtlich. Gehandelt werden muss jetzt, Zuwarten nimmt noch weiteres Leid und den Tod von Frauen in Kauf. Daher fordere ich heute von der ÖVP-Unterausschussvorsitzenden LAbg. Gertraud Scheiblberger schriftlich die Abhaltung einer Unterausschusssitzung mit dem nächstmöglichen Unterausschusstag am 19. Jänner.“ Wichtige frauenpolitische Initiativanträge der SPÖ zu Gewaltschutz und dem Ausbau der Frauenhausstandorte und Frauenhausplätze seien bereits in der letzten Legislaturperiode über Jahre hinweg von ÖVP und FPÖ im damaligen „Unterausschuss Frauen“ ohne Beratungsergebnis liegen gelassen worden. Der aktuelle SPÖ-Initiativantrag fordert Frauenhausplätze sowie Frauenübergangswohnungen in Oberösterreich konsequent auszubauen und die bereits geplanten Projekte in Steyr, Ried, Braunau, dem Mühlviertel und im Inneren Salzkammergut positiv abzuschließen.