Rekordzahl an Verkehrsunfällen – Forderung nach leichterem "30er" im Ortsgebiet

Die hohe Anzahl von 3.909 Verletzten und 23 Todesopfern verdeutlicht die Dringlichkeit einer Verbesserung der Verkehrssicherheit. Oberösterreich verzeichnet im Vergleich zu anderen Bundesländern die traurige Spitzenposition in Bezug auf die Anzahl der Verletzten und Todesopfer bei Verkehrsunfällen im Ortsgebiet. Laut der VCÖ-Analyse ereigneten sich im Vorjahr 52 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden in dieser Region. Als effektive Maßnahme fordern der VCÖ und bereits 53 oberösterreichische Gemeinden und Städte eine Änderung der aktuellen Straßenverkehrsordnung (StVO) zur erleichterten Einführung von Tempo 30 innerorts.

Effektive Maßnahme

Experten betonen, dass die Einführung von Tempo 30 im Ortsgebiet eine der wirksamsten Maßnahmen ist, um die Unfallzahl zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Allerdings stellt die aktuelle StVO eine Hürde für Gemeinden und Städte dar, die gerne niedrigere Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Durchzugsstraßen verordnen möchten. VCÖ-Expertin Lina Mosshammer berichtet, dass viele Anträge auf Tempo 30 abgelehnt werden, selbst wenn es sich um Straßen in der Nähe von Schulen, Kindergärten oder Seniorenheimen handelt.

Gesetzesänderung gefordert

Der VCÖ schließt sich mit insgesamt 237 Gemeinden und Städten in Österreich zusammen und fordert die Bundesregierung und den Nationalrat auf, die rechtlichen Voraussetzungen in der StVO zu ändern. Das Ziel ist, dass Städte und Gemeinden ohne Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts einführen können, wo es für eine notwendige Verkehrswende als sinnvoll erachtet wird. „Es ist wichtig, dass die Regierung die Verbesserung in der StVO im Interesse der Bevölkerung in den Gemeinden und Städten rasch umsetzt“, stellte Lina Mosshammer bei der Übergabe fest.

Leonding Vorreiter

Der Leondinger Gemeinderat hat – ohne die Stimmen von ÖVP, FPÖ und MFG – bereits im Jänner 2022 eine Resolution im Zeichen von Sicherheit, Lebensqualität und Klimaschutz an den Nationalrat gerichtet. Städte und Gemeinden in Österreich sind bei der Festlegung von Geschwindigkeitslimits im Ortsgebiet an die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h gemäß der Straßenverkehrsordnung gebunden. Die Möglichkeit, niedrigere Limits einzuführen, erfordert ein aufwändiges und teures Verfahren, was für viele Kommunen unzufriedenstellend ist. Die SPÖ Leonding hatte das Ziel, auf Siedlungsstraßen ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen, um die Verkehrsberuhigung in Wohngebieten zu verbessern und die Sicherheit, Lebensqualität und den Klimaschutz zu fördern.

Die Entscheidungshoheit über Tempolimits solle in die Hände der Städte und Gemeinden gelegt werden. Konnte sich Leonding damals noch auf eine überschaubare Anzahl an Mitstreiterinnen und Mitstreitern berufen, so hat sich das Blatt mittlerweile gewendet. 237 Städte und Gemeinden unterstützen aktuell die Reform der Straßenverkehrsordnung.

Mobilitätsstadtrat Armin Brunner zeigt sich optimistisch: „30 km/h im Ortsgebiet sind ein wesentlicher Schritt für mehr Sicherheit und Lebensqualität sowie ein erster Meilenstein für die aus meiner Sicht unausweichliche Mobilitätswende. Dabei weiß ich die Mehrheit der Bevölkerung hinter mir. Wir haben ein entsprechendes Mobilitätskonzept mit umfassender Beteiligung der Leondingerinnen und Leondinger entwickelt. Den Menschen sind die Vorteile bewusst. Dass so viele Städte und Gemeinden dieser Initiative nun folgen, stimmt mich zuversichtlich. Ich sehe den Ball nun klar bei Bundesministerin Gewessler und dem Nationalrat.“

Weiterer Ausbau notwendig

Die Gemeinde Kirchberg-Thening ist zwar glücklich, auf der B133 zumindest beim Ortsplatz in Kirchberg und im Bereich der Volksschule eine 30er-Zone zu haben, wünscht sich aber eine analoge 30er-Regelung auch durch Thening oder im Bereich der neuen Wohnbebauung „Vogelnest“. „Die steht direkt an der B133, wo die Ortstafel auf halber Höhe der Siedlung steht und eine unverständliche Regelung seitens der verantwortlichen Behörden offenbar nicht geändert werden möchte. Da es sich in beiden Fällen ebenfalls um Schulwege handelt, sehe ich seitens der Behörden Handlungsbedarf und ich unterstütze daher die Initiative des VCÖ“, so Bürgermeister Peter Michael Breitenauer, der sich auch in anderen Bereichen der Gemeinde eine Temporeduktion wünschen würde. Zudem fordert er eine Harmonisierung des Bundesgesetzes, da dieses in den verschiedenen Bundesländern jeweils anders ausgelegt werde.

Ministerin gesprächsbereit

„Geringeres Tempo bedeutet mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität für die Menschen vor Ort. Es führt zu weniger Verkehrstoten, verursacht weniger klimaschädliche Emissionen und spart durch den geringeren Treibstoffverbrauch auch Geld. Ich freue mich sehr, dass dieses Potenzial in so vielen Gemeinden und Städten quer durch Österreich und parteiübergreifend erkannt und auch aktiv vorangetrieben wird. Aus diesem Grund arbeiten wir gerade einen entsprechenden Gesetzesvorschlag aus, um das Anliegen der Resolution voranzutreiben und möglichst schnell in Umsetzung zu bringen“, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.