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Containderdorf: Familien, Frauen und Kinder haben die Asylunterkunft in Traun bezogen

David Ramaseder, 31.10.2023 09:57

TRAUN. Bürgermeister Karl-Heinz Koll wurde am vergangenen Montag nach 16 Uhr vom Bundesministerium für Inneres telefonisch verständigt, dass die Bundesbetreuungseinrichtung für Asylsuchende am Freitag, 27. Oktober, bezogen wird. Die ersten 40 Personen sind am Freitag angekommen, 20 weitere am Montag diese Woche. Dabei soll es laut Auskunft der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) auch bleiben.

Am vergangenen Freitag sind die ersten Menschen im Containerdorf angekommen. (Foto: Antonio Bayer)
Am vergangenen Freitag sind die ersten Menschen im Containerdorf angekommen. (Foto: Antonio Bayer)

Nach seinem Einsatz für eine bessere Kommunikation und transparente Informationsweitergabe von Seiten des Bundes ist der Bürgermeister sehr enttäuscht, dass die Stadt erneut so kurzfristig informiert wurde. Als der gesamte Trauner Gemeinderat im vergangenen Jahr geschlossen eine Resolution an das Innenministerium und an das Land OÖ verfasst hat, da für die Stadt Traun verschiedene Gründe gegen die Errichtung sprechen, wurde ihm auf dem von ihm einberufenen Sicherheitsgipfel seitens der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) garantiert, dass maximal 100 Personen untergebracht werden, rund um die Uhr Sozialbetreuer sowie Security-Mitarbeiter vor Ort sein werden und es strenge Zu- und Ausgangskontrollen geben werde sowie eine verbindliche Hausordnung vorgelegt wird.

Extrem kurze Vorlaufzeit

„Außerdem wurde mir versichert, dass wir spätestens vier Wochen vor Bezug ausreichend von der BBU informiert werden, um allfällige Vorbereitungen zu treffen und der Bevölkerung transparent alle Informationen weitergeben zu können“, so Karl-Heinz Koll. Doch trotz seiner starken Kritik an der Kommunikation und Vorgehensweise wurde Traun erneut vor vollendete Tatsachen gestellt. Das starke Bemühen des Bürgermeisters um eine bessere und ehrliche Kommunikation im Sinne der Bevölkerung trage hier offensichtlich wenig Früchte. Er hat den Traunern letztes Jahr versprochen, dass er sie immer über alle Entwicklungen offen informieren werde und dafür hätte er sich die versprochene Vorlaufzeit gewünscht.

Bei seinem persönlichen Gespräch mit dem Innenminister wurde zugesagt, dass vorerst nur 40 Personen untergebracht werden und die Einrichtung in Traun hauptsächlich als Quartier für alleinstehende Frauen mit Kindern sowie für Familien eingerichtet wird. Über alle Entwicklungen hat er umgehend auch den Gemeinderat informiert. Am Montag, 30. Oktober, kamen noch weitere 20 Flüchtlinge hinzu. „Die BBU hat mir heute aber telefonisch zugesichert, dass es dabei bleiben soll und keine zusätzlichen Personen mehr kommen sollen“, so Koll.

Weiterhin keine Zustimmung

„Ich halte noch einmal fest, dass sich der gesamte Gemeinderat und ich nach wie vor gegen diese Bundesbetreuungseinrichtung in unserer Stadt aussprechen. Traun leistet extrem viel im Bereich Integration und hat in der Vergangenheit immer bewiesen, dass wir gerne helfen – solange es unsere Kapazitäten zulassen“, so Koll, der weiter ausführt, dass Traun zu jenen 72 Gemeinden in Österreich zähle, bei denen mehr als ein Viertel der Einwohner keine inländische Staatsbürgerschaft hat. Zusätzlich befinden sich in Traun derzeit 146 asylberechtigte Personen in der Grundversorgung und 534 Gemeindebewohner mit positivem Asylbescheid. Der Grund für die Kurzfristigkeit lag laut zuständigen Stellen an der Sanierung anderer Betreuungseinrichtungen und dem Aufkommen der Familien, die mehr Platz benötigen als alleinstehende Männer.

Kritik von Trauner FPÖ

„Ich bemühe mich seit meiner Wahl zum Bürgermeister um einen transparenten Austausch mit der Bevölkerung, weil ich den Menschen ein Beispiel geben möchte, dass Politik anders gelebt werden kann, als es die öffentliche Meinung leider oftmals wahrnehmen muss. Darum werde ich mich auch weiterhin bemühen und ich erwarte das von allen politischen Entscheidungsträgern in Österreich“, so Trauns Bürgermeister abschließend. Kritik an der mangelnden Kommunikation kommt auch von der Trauner FPÖ.

„Diese kurzfristige Ankündigung des Bundes ist schlicht inakzeptabel. Es zeigt erneut, wie wenig Rücksicht die Bundesregierung auf die Interessen und Sorgen unserer Bevölkerung nimmt. Es ist bedauerlich, dass alle Trauner einfach vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Solche Nacht-und-Nebel-Aktionen gefährden nicht nur die Trauner Gesellschaft, sondern offenbaren auch das eklatante Versagen der Bundesregierung in der Migrationspolitik“, übt der Trauner FPÖ-Vizebürgermeister und FPÖ-Klubobmann im Oö. Landtag Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme Kritik am Bezug des Asyl-Containerdorfes in der Trauner Zaunermühlstraße. „Die Unterbringung ist nicht nur eine Zumutung für die Gemeinde, sondern eine klare Überforderung unserer gesellschaftlichen Kapazitäten.“

Erhöhte Polizeipräsenz

Bürgermeister Karl-Heinz Koll betont die Wichtigkeit, sich „nicht auseinanderdividieren zu lassen“. Es müssen die Emotionen herausgenommen werden, auch wenn die Lage für die Anrainer vor Ort natürlich nicht ideal sei. „Wir haben von allen Personen die Kontaktdaten. Außerdem haben wir für mehr Polizeipräsenz rund um die Zaunermühlstraße gesorgt, um die Lage für alle so angenehm wie möglich zu machen“, so der Bürgermeister, der jedoch auch von positiven Anfragen berichten kann. „Wir hatten bereits einige Anrufe bezüglich Sachspenden, Spielsachen für Kinder usw.“, so der Trauner Stadtchef.


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