Kaineder lässt UVP-Verfahren für Kronstorf neu prüfen

Auslöser ist ein Verfahren in Niederösterreich. Für ein geplantes Rechenzentrum in Leopoldsdorf soll eine UVP durchgeführt werden. Ausschlaggebend sind laut der niederösterreichischen Behörde unter anderem große Diesel-Notstromaggregate mit einer Brennstoffwärmeleistung von insgesamt rund 470 Megawatt.

Auch beim Projekt in Kronstorf sind Notstromaggregate ein rechtlicher Streitpunkt. Die oberösterreichische UVP-Behörde hatte 2020 entschieden, dass die vorgesehenen Aggregate nicht unter die Bestimmungen für thermische Kraftwerke fallen. Die Behörde in Niederösterreich kam bei einem vergleichbaren Rechenzentrum nun offenbar zu einer anderen Bewertung.

Rechtslage wird erneut geprüft

„Wenn eine österreichische UVP-Behörde bei einem vergleichbaren Rechenzentrum zu dem Ergebnis kommt, dass große Diesel-Notstromaggregate eine UVP-Pflicht auslösen, dann müssen wir uns diese Entscheidung sehr genau ansehen“, sagt Kaineder. Deshalb solle die Fachabteilung die Rechtslage für Kronstorf umgehend neuerlich bewerten.

Der Landesrat fordert, alle rechtlichen Möglichkeiten für eine umfassende Umweltprüfung auszuschöpfen. Er verweist darauf, dass Rechenzentren im österreichischen UVP-Gesetz bisher keinen eigenen Tatbestand haben. Ob eine Prüfung erforderlich ist, hängt derzeit von einzelnen Projektteilen und deren rechtlicher Einstufung ab.

Einheitliche Regeln gefordert

Kaineder spricht sich für klare, bundesweit einheitliche Regeln aus. Große Rechenzentren sollten wegen ihres Strom-, Wasser- und Flächenbedarfs ausdrücklich im UVP-Gesetz geregelt werden. „Es kann nicht davon abhängen, in welchem Bundesland ein Rechenzentrum geplant wird oder wie einzelne technische Komponenten rechtlich eingeordnet werden“, sagt Kaineder.

Initiative sieht sich bestätigt

Die Bürgerinitiative Rechenzentrum Kronstorf begrüßt den neuerlichen Prüfauftrag. Sie verlangt eine sofortige umfassende UVP für das Projekt. Sprecher Harald Müllner kritisiert, dass die Dieselaggregate bisher als Anlagen für den Notstrombetrieb und damit als nebensächlich behandelt worden seien.

„Die Verharmlosung riesiger Notstrom-Dieselaggregate als ,nebensächlich‘ muss ein Ende haben“, sagt Müllner. Die Initiative sieht in der neuerlichen Prüfung die Chance auf mehr Transparenz. Sie begrüßt außerdem politische und parlamentarische Vorstöße, nach denen energieintensive Großprojekte ab 50 Megawatt einer UVP unterzogen werden sollen.

Offene Fragen sieht die Initiative auch bei möglichen Chemikalien und sogenannten Ewigkeitschemikalien, kurz PFAS. Diese Themen sollten aus ihrer Sicht im Rahmen einer umfassenden Umweltprüfung behandelt werden.

Achleitner pocht auf Behördenbescheid

Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner kritisiert die neuerliche Prüfung. Für das Projekt liege ein gültiger Behördenbescheid aus dem Jahr 2020 vor, der keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht. Ein abgeschlossenes, rechtsgültiges Verfahren dürfe nicht ohne sachlichen Grund wieder aufgerollt werden, sagt Achleitner. Er warnt vor Unsicherheit für Investitionen und den Wirtschaftsstandort Oberösterreich. „Rechtsgültige Behördenentscheidungen sind zu respektieren“, so Achleitner.

Chance für den Standort

Achleitner verweist zugleich auf die wirtschaftliche Bedeutung der geplanten Google-Ansiedlung. Die Milliardeninvestition sei ein Signal für Oberösterreich als Technologie- und Wirtschaftsstandort, sagt der Landesrat. Er erwartet Chancen für heimische Unternehmen und zusätzliche Impulse für Forschung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.

Auch Wirtschaftskammer Oberösterreich, Arbeiterkammer Oberösterreich und Industriellenvereinigung Oberösterreich begrüßen das Vorhaben grundsätzlich. Die Wirtschaftskammer erwartet Aufträge für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe in der Region. Die Arbeiterkammer betont, dass daraus gute Arbeitsplätze, faire Einkommen und Perspektiven für Fachkräfte entstehen müssten. Die Industriellenvereinigung sieht in leistungsfähiger Recheninfrastruktur eine Voraussetzung für Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Industrie.

Alle drei Organisationen verweisen zugleich auf notwendige Investitionen in Energieversorgung, Stromnetze und weitere Infrastruktur. Die Wirtschaftskammer nennt zudem die mögliche Nutzung von Abwärme.