Volksbefragung "Rettet den Pichlinger See": Politische Mehrheit für Absage

Nachdem die Bürgerinitiative „Rettet den Pichlingersee“ ausreichend Unterschriften gesammelt hatte, die den Antrag auf Abhaltung einer Bürgerbefragung unterstützen, wäre diese aufgrund der geltenden Rechtsordnung zwingend abzuhalten gewesen. „Dabei erklären die führenden Beteiligten der Initiative, dass ihr Anliegen durch die von mir gemeinsam mit dem Land gefundene Stadionlösung dem Grunde nach obsolet geworden sei“, so Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Das Land Oberösterreich wird – wenn sich in der Stadtpolitik eine breite Mehrheit dafür findet – eine Änderung des Linzer Stadtstatuts beschließen.

Mehrheit für nicht Duchführung der Volksbefragung

Dadurch wird es rechtlich möglich sein, dass Linz die Volksbefragung nicht durchführt. Ähnlich wie bei Volksbegehren soll es auch bei Volksbefragungen eine Möglichkeit geben, den Antrag wieder zurückzuziehen. „Ich habe daher sofort mit den Parteispitzen Kontakt aufgenommen, um dem Land Oberösterreich möglichst rasch ein Stimmungsbild übermitteln zu können. Die Spitzenfunktionäre der Stadtregierungsparteien sind dafür, dass die Bürgerbefragung nicht abgehalten werden soll, da ihr aufgrund unserer Stadionlösung die Grundlage entzogen scheint“, erklärt Luger.

Grüne: Naherholungsgebiet muss bleiben

Sowohl ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier als auch FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein begrüßen die Änderung ausdrücklich. Auch die Grünen sprechen sich für eine „Reparatur der landesgesetzlichen Grundlage“ aus, sind jedoch verhaltener in ihrer Zustimmung: „Wenngleich eine Befragung zur Causa LASK-Stadion am Standort Pichlinger See hinfällig und in der Form eine Farce wäre, darf aber über das zugrundeliegende Anliegen von den über 8.300 unterzeichnenden Linzern, nämlich der Schutz dieses wertvollen Naherholungsgebietes, nicht hinweggegangen werden“, so Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz.

Rechtliche Fragen klären

„Wesentlich ist die Frage, inwieweit diese Änderung ausreichend und rückwirkend möglich ist, um die gegenständliche BürgerInnenbefragung nicht durchführen zu müssen. Zugleich ist es mir aber ein besonderes Anliegen, dass es dadurch zu keiner Beschneidung der BürgerInnenrechte und der Instrumente der direkten Demokratie kommt. Das habe ich Landeshauptmann Stelzer auch mitgeteilt, ich hoffe, dass den JuristInnen ein entsprechender Entwurf für ein geändertes Statut gelingt“, so Bürgermeister Klaus Luger abschließend.