Volksbefragung zum Naherholungsgebiet Pichlinger See nicht vom Tisch

Anna Stadler Anna Stadler, Tips Redaktion, 23.07.2019 15:56 Uhr

LINZ. Trotz der in der vergangenen Woche präsentierten Sportlösung für das LASK-Stadion ist die Volksbefragung nicht vom Tisch.

Die Ergebnisse der Prüfung der Unterschriften der Initiative „Rettet den Pichlinger See“ liegen vor: Exakt 8.348 Linzer Bürger haben eine Volksbefragung zum Erhalt des Naherholungsgebietes „Pichlinger See“ bzw. gegen den Bau eines Fußballstadions unterstützt. Somit ist die 4-Prozent-Hürde genommen, die es für eine Volksbefragung braucht. „Der LASK bekommt mit dem Gugl-Stadion eine eigene Fußball-Arena. Somit wäre eigentlich der Stadionneubau am Pichlinger See kein Thema mehr“,  so Bürgermeister Klaus Luger. Doch trotz dieser Sportlösung für das LASK-Stadion ist die Volksbefragung nicht vom Tisch.

Luger: „Keine andere rechtliche Variante“

„Die gewählte Fragestellung der Bürgerinitiative lässt keine andere rechtliche Variante zu“, so der Bürgermeister. Da der Schutz des Pichlingersees und des Grüngürtels um den Pichlingersee sowie der Erhalt als unbebautes Naherholungsgebiet nach wie vor aktuell ist, spreche das Linzer Stadtstatut, exakt § 68 Abs. 1 StL 1992, für eine Volksbefragung, so der Bürgermeister. Die Fragestellung der Bürgerinitiative bestand nämlich aus zwei Teilfragen: „Soll die Stadt den Pichlingersee und den umliegenden Grüngürtel weiterhin als unbebautes Naherholungsgebiet schützen und die Umwidmung für ein Stadion ablehnen?“

Grünen fordern Stopp für Umwidmung in Pichling

„Die Bürgerinitiative sieht rechtlich hingegen keine Verbindlichkeit, da an dem Standort kein Stadion gebaut wird und sie den Antrag zurückziehen könne. Es braucht hier daher eine Klärung an einem Tisch und rechtlich eine saubere Lösung“, zeigt sich Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz, überrascht von der Ankündigung des Bürgermeisters. Entscheidend sei jedoch die Frage, wie dieses Naherholungsgebiet dauerhaft im Interesse der Bürger-Initiative und der Linzer geschützt werden könne. „Es ist höchste Zeit, den Schutz des Linzer Grüngürtels ernst zu nehmen und daher die neuerlichen und weiteren geplanten Umwidmungen in diesem sensiblen Naherholungsgebiet zurückzunehmen“, warnt Langer.

Lösung mit Hilfe des Landes

Auch die FPÖ fordert „eine vernünftige und kostensparende Lösung“. „Die Magistratsjuristen müssen in enger Zusammenarbeit mit Juristen des Landes alle Möglichkeiten prüfen, wie die obsolet gewordene Volksbefragung gestoppt werden kann“, so der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein. Er fordert der oberösterreichischen Landtag auf das Statut der Landeshauptstadt Linz dahingehend zu ändern, dass eine Volksbefragung auch zurückgezogen werden kann.

Diese Lösung könne sich auch Landeshauptmann Thomas Stelzer vorstellen, jedoch nur unter der Bedingung, dass es von der Linzer Stadtpolitik ein klares, parteiübergreifendes Signal dafür gäbe - einen Beschluss mit zweidrittel Mehrheit.

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