Meldewesen: Info-Kampagne soll Strafen vorbeugen

Die Stadt Linz setzt ihre umfassende Informations-Offensive im Hinblick auf das Meldewesen fort. Grund für die Informations-Offensive ist die Tatsache, dass der Magistrat seit etwa drei Jahren vermehrt Verstöße gegen das Meldegesetz feststellt. Auf Grund der restriktiven Vorgaben des Meldegesetzes muss die Behörde in vielen Fällen eine Anzeige ausstellen. „Es ist mir deshalb als Bürgermeister von Linz ein Anliegen, alle Betroffenen dermaßen umfassend und zeitgerecht zu informieren, dass das Ausmaß der gesetzlich vorgeschriebenen Strafen auf ein Mindestmaß gesenkt werden kann”, erklärt Bürgermeister Klaus Luger.

Eigentümer und Vermieter im Fokus

Standen zu Beginn der Kampagne die Mieter im Fokus, werden jetzt zielgerichtete Informationen für Eigentümern und Vermieter aufbereitet. Auch werden alle Wohnbaugenossenschaften über die geltenden Bestimmungen im Meldewesen offensiv informiert. Zudem hat die Stadt Linz die FAQs – Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Meldewesen – übersichtlich und verständlich zusammengefasst.

Luger fordert Novelle

Weiters fordert das Linzer Stadtoberhaupt auch in seiner Funktion als Vorsitzender des OÖ. Städtebundes die Bundesregierung auf, das völlig realitätsfremde Gesetz im Sinne einer vernünftigen Umsetzbarkeit endlich zu novellieren.