Bundesweiter "Lockdown für Ungeimpfte" mit Montag
Ö/OÖ/NÖ. Nach Beratungen der Regierung am Sonntag mit den Landeshauptleuten steht fest: Nicht mehr nur in OÖ und Salzburg, sondern in ganz Österreich tritt mit Montag, 15. November, 0 Uhr, ein Lockdown für jene in Kraft, die keinen gültigen 2G-Nachweis haben.
Schon am Samstag wurde der Plan des bundesweiten Lockdowns für Ungeimpfte bekannt, am Sonntag folgten Beratungen mit den Ländern.
„Unsere Aufgabe als Bundesregierung ist es, die Bevölkerung zu schützen“, so Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Sonntag. In der Altersgruppe der 18 bis 59-Jährigen liege die Inzidenz bei den Ungeimpften bei über 1.700, die Inzidenz bei den Geimpften sei hingegen rückläufig und liege in derselben Altersgruppe bei rund 380. „Wir wissen alle, dass das Risiko, dem Ungeimpfte ausgesetzt sind, um ein wesentliches höher ist. Wir sehen uns daher gezwungen, diesen einschneidenden Schritt zu setzen, um Kontakte auf Minimum zu bringen.“
„Ich weiß, dass wir in der Vergangenheit gehört haben, dass es vorbei ist – das haben sie von mir nie gehört. Die vierte Welle trifft uns hart, wir stehen vor den 600 Einheiten Auslastung auf den Intensivstationen“, so Mückstein.
Lockdown ab Montag, 0 Uhr, wenn kein 2G-Nachweis vorliegt
Wie in Oberösterreich und Salzburg wird nun bundesweit die Stufe 5 des Stufenplans vorgezogen, dieser „Lockdown für Ungeimpfte“ soll der „Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung“ dienen, so im Verordnungsentwurf.
Der Lockdown betrifft jene, die kein gültiges Impfzertifikat haben oder nicht nachweisen können, dass sie in den letzten 180 Tagen genesen sind. Ausgenommen sind Kinder unter 12 Jahren. Erstgeimpfte können sich mit einem PCR-Test „freitesten“.
Wie bei schon vorherigen Lockdowns darf der private Lebensbereich ohne 2G-Nachweis nur mehr begründet verlassen werden - die Ausnahmen sind bekannt, darunter für notwendige Besorgungen, den Weg zur Arbeit und Ausbildung, physische und psychische Erholung, den Weg zum Arzt, zum Impfen und für sonstige Gesundheitsdienstleistungen.
Strengere Regeln in OÖ
Die Maßnahmen seien nur die „Unterkante der Maßnahmen“, den Bundesländern steht es frei, weitere zu setzen, so Schallenberg. Oberösterreich macht dies, mit zusätzlich ausgeweiteter FFP2-Pflicht und Veranstaltungsabsagen, wie bereits berichtet.
Auch Mückstein stellt klar: Wenn sich die Dynamik so fortsetzt, brauchen wir weitere Maßnahmen. In den nächsten Tagen würde es Gespräche geben, kündigt er an.
Konsequente Kontrollen
Die Verordnung wird am Sonntag nach dem Hauptausschuss im Nationalrat erlassen und tritt um 0 Uhr in Kraft. Sie ist mit zehn Tagen befristet, eine mögliche Verlängerung muss wieder durch den Hauptausschuss.
Die Maßnahmen würden konsequent kontrolliert und sanktioniert, so Schallenberg. „Wir werden in all unseren Kontrollmaßnahmen auch den 2G-Status und den Grund des Betretens des öffentlichen Raumes kontrollieren“, unterstreicht Innenminister Karl Nehammer. Zusätzliche Streifen und die Bereitschaftseinheiten würden Schwerpunkte setzen.
Was den privaten Raum betrifft, so Nehammer: „Wir kontrollieren den öffentlichen Raum. Die Maßnahmen sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Gesundheit der Menschen. Daher ist es sinnvoll, Maßnahmen auch privat umzusetzen, auch wenn die Polizei nicht in die eigenen vier Wände kommt.“
Impfen
Der gemeinsame Appell: Sich impfen zu lassen und sich einen Termin für die Drittimpfung zu holen. Nur so könne die vierte Welle gebrochen werden. Trotz steigenden Impfzahlen in den letzten Tage sei die Impfquote noch „beschämend niedrig, mit dieser Quote werden wir aus dem Teufelskreis nicht rauskommen“, so Schallenberg.
Gerade jene, die zu Beginn zweimal mit AstraZeneca geimpft wurden, sollen nach vier Montagen zur Auffrischung, so Mückstein.
Haimbuchner kündigt Prüfung an
Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner kündigte im Vorfeld zur Pressekonferenz am Sonntag in einer Aussendung eine rechtliche Prüfung des Lockdowns für Ungeimpfte „zum Schutze des Rechtsstaats und des Vertrauens in die Institutionen“ an.
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15.11.2021 09:55
Corona Impfungen
Es ist beschämend was die Politik inszeniert und die Rechte der Menschen mit Füssen getreten werden. Ich bin geimpft aber solidarisch mit den nicht Geimpften. Ich habe mich wieder willig verseuchen lassen weil ich schon 70 bin und in meinem Umfeld sich viele wie Idioten benehmen. Ich hatte vom Anfang recht das Impfen nicht hilft und die Länder die eine sehr hohe Infektionsrate hatten heute besser dastehen wie wir. Was mich stört ist das sich Menschen durch Drohungen jetzt impfen lassen hat man eine Meinung soll man auch dazu stehen. Schlimm ist das man die Exekutive auf uns hetzt. Macht Ausübung ist immer bedenklich und die Geschichte zeigt uns jeden Tag was dabei raus kommt Russland, Belarus, China und viele andere totalitäre Staaten. Die Schergen die man dazu braucht gibt es auch bei uns und am Ende haben sie nur Befehle ausgeführt
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