Bis 17. Dezember: Oberösterreich im Lockdown

Donnerstagabend wurden in einer Pressekonferenz die Details bekannt gegeben, nachdem Landeshauptmann Thomas Stelzer den Lockdown bereits am Vormittag in der oö. Landtagssitzung bekannt gegeben hat. Auch Salzburg geht in Abstimmung mit Oberösterreich denselben Weg.

„Wir leben jetzt schon mit sehr einschneidenden Maßnahmen. Dennoch reichen all diese Maßnahmen nicht. Wir haben in den Spitälern Mitarbeiter, die Monate über in extremen Ausnahmesituationen arbeiten - für alle. Manche sind über der Belastungsgrenze – daher sage ich noch einmal danke“, so Stelzer. „Wir sehen den Lockdown als einzigen Weg, um größtmöglichen Schutz möglichst schnell zu erreichen und dann hoffentlich bald wieder zu Freiheiten zurückzukommen.“

„Die Hilferufe und zahlreichen Impfappelle sind mehr als nur ein Beleg für die angespannte Situation in den Spitälern. Die Prognosen sagen uns, dass die Belegung weiter ansteigen wird“, so LH-Stellvertreterin Christine Haberlander. Sie rechnet mit bis zu 200 Intensivpatienten in OÖ. Daher müsse das Infektionsgeschehen, die Welle jetzt gebrochen werden. „Ich werde nicht müde zu sagen, dass die Impfung das wirksamste Mittel ist. Bitte gehen Sie impfen. Die Experten, die Wissenschaft ist sich einig.“ Während des Lockdowns werde ein breites Impfangebot bestehen.

Ausgangsbeschränkungen

Für alle gelten Ausgangsbeschränkungen, mit den bekannten Ausnahmen: Arbeitsweg, um Güter des täglichen Bedarfs zu kaufen, körperliche und geistige Erholung, gesundheitliche Gründe, ...

Der Handel (mit Ausnahme des täglichen Bedarfs), Gastro, Hotellerie, Veranstaltungen und Kultur werden komplett geschlossen. Offen bleibt unter anderem auch Apotheken. Take Away und Klick & Collect sind erlaubt. Am Arbeitsplatz bleibt 3G-Pflicht, die FFP2-Pflicht bleibt ebenso bestehen.

In den Spitälern und Alten- und Pflegeheimen sind Besuche in dieser Zeit nur für Ausnahmen möglich, unter den bestehenden Regeln, darunter die Begleitung einer Geburt oder im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung und der Seelsorge

Schulen bleiben offen

„Bildung findet weiter statt, aber es braucht Einschränkungen“, so Haberlander. Mit dem Bildungsministerium sei vereinbart worden, dass Schule in Präsenz nur für jene stattfinde, die dies unbedingt brauchen. Die Kinder gelten als entschuldigt und würden mit Lernpaketen und Materialien versorgt. In den Schulen werde es Unterricht geben. Ebenfalls offen bleibe die Kinderbetreuungseinrichtungen für jene, die sie brauchen. Die Verpflichtung zum Besuch im letzten Kindergartenjahr wird für den Zeitraum des Lockdowns ausgesetzt. 

Haberlander: „Ich appelliere eindringlich an die Eltern: Prüfen sie, ob es möglich ist, die Kinder für einige Tage und Wochen zu Hause zu behalten.“ Wo dies nicht möglich sei, „für alle, die die Schule brauchen, wird sie offen sein“. 

In puncto Schulen herrschte anfangs allerdings Verwirrung, in der ORF „ZIB spezial“ kam vom Bildungsministerium ein Widerspruch: „Die Schulen müssen offen bleiben – nur wenn Eltern Angst haben, dass ihre Kinder sich anstecken, können sie vorübergehend aus dem Präsenzunterricht nehmen. Ansonsten gehe der Unterricht aber weiter wie geplant“, heißt es. „Fest steht: Die Schule bleibt für einen unter diesen Umständen angebrachten Schulbetrieb offen“, so in einem Tips vorliegenden Schreiben des Bildungsministeriums an die Schulen zu den Maßnahmen ab Montag. Mehr dazu auf www.tips.at/n/551492

Die Maskenpflicht wird ausgeweitet, auf alle Schulstufen. Es gilt durchgängige Maskenpflicht für alle Schüler, bei den Jüngeren mit Mund-Nasen-Schutz, bei den Älteren mit FFP2-Masken – unter Einhaltung von Maskenpausen. Die aktuelle Sicherheitsphase, in der auch geimpfte Schüler sich regelmäßig testen müssen, bis zum Ende des Lockdowns verlängert.

Unis und Fachhochschulen stellen auf Distance Learning um.

Bis vorerst 17. Dezember

Wie lange der Lockdown dauern werde, kann man aus heutiger Sicht „ehrlicherweise“ nicht sagen, so Stelzer. „Niemand kann einen wirklichen Schlusspunkt nennen. Wir bemühen uns, gemeinsam spätestens eine Woche vor Weihnachten, am 17. Dezember Klarheit zu schaffen, ob es etwa für Geimpfte einen Ausweg aus dem Lockdown geben kann, ob es ihn weiter geben muss oder ob wir ihn generell beenden können“, so Stelzer. 

Lockdown als „Nachdenkpause“

Vollste Unterstützung erhalte der Schritt von Städte- und Gemeindebund. „Das ist ein Schulterschluss der Vernunft. Ich glaube, dass der Lockdown auch eine Nachdenkpause für die sein sollte, die mit teils obskuren Argumenten das Impfen generell ablehnen und verweigern“, so der Linzer Bürgermeister und oö. Städtebund-Präsident Klaus Luger. „Wir werden 80 Prozent als Minimum an Geimpften erreichen müssen. Der Lockdown ist eine Notmaßnahme, um Schlimmstes zu verhindern, aber keine Lösung. Es geht jetzt darum, den Lockdown zu nutzen, um absoluten Vorrang für weitere Impfaktivitäten zu setzen.“

Er wie auch Stelzer meinen, dass es eine Debatte um die generelle Impfpflicht geben müsse. Luger kündigt auch an, dass es in Linz nach Wiener Vorbild eine eigene freiwillige Möglichkeit zur Impfung von 5- bis 12-Jährigen geben werde, „bei aller Kenntnis, dass das Nationale Impfgremium noch keine Entscheidung getroffen hat“.

Es sei vielleicht auch die politische Kommunikation nicht unbeteiligt gewesen, „wir haben das Impfen gleichgesetzt mit Schritten in die Freiheit. Aber primär ist das Impfen ein Schutz für den Einzelnen und die Gesellschaft“, so Luger, der hofft, zumindest ein Weihnachten ohne Lockdown zu haben.

Oö. Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer: „Wir müssen jetzt überzeugen. Wir erleben schon eine Zeit, wo manche das Wort Freiheit falsch verstehen. Die Freiheit endet dort, wo wir dem Nächsten Schaden zufügen könnten. Halten wir zusammen, tragen wir die Maßnahmen konsequent mit, dann können wir Weihnachten in einigermaßen Normalität erleben.“

„Dankbar“ für Entscheidung

„Als Mitarbeiter des Gesundheitssystems bin ich sehr dankbar, dass Entscheidung getroffen wurde. Sie gibt den Mitarbeitern im Gesundheitssystem Perspektive, dass die Situation noch gemeinsam bewältigt werden kann. Sie wird keine unmittelbaren Erleichterungen bringen, sondern erst in einigen Wochen, das wäre aber ohne diesen Schritt nicht möglich“, so Primar Bernd Lamprecht.

Wirtschaftshilfen

„Wir wissen, das trifft viele Wirtschaftsbereiche, daher wird es entsprechende Hilfen geben, auch für den Kulturbereich“, kündigt Stelzer an. Am Freitag ist dazu eine Pressekonferenz mit Landesrat Markus Achleitner angesetzt.

Appell für bundesweiten Lockdown

Einig ist man sich, dass ein Lockdown aber nicht nur für OÖ und Salzburg, sondern für ganz Österreich nötig sei. Morgen wird bekanntlich dazu beraten, Stelzer hofft auf eine solche Entscheidung.

Bürgermeister Klaus Luger: „Ich appelliere an alle anderen Bundesländer, auch wenn die Zahlen noch nicht so dramatisch sind: Je schneller wir gemeinsam bundesweit diese Maßnahme umsetzen, desto schneller kommen alle neun Bundesländer wieder heraus.“ Lamprecht: „Ich würde mir auch wünschen, dass der Schritt bundeseinheitlich gesetzt wird, weil in anderen Bundesländern die Zahlen auch beängstigend steigen – es wäre sinnvoll, österreichweit im Gleichschritt zu gehen.“