Abrisshäuser in der Waldeggstraße: Bewohnern wurden Vorgehensweise und Sozialplan präsentiert

LINZ. Während am Dienstagabend die Informationsveranstaltung für die Mieter der GWG-Wohngebäude an der Waldeggstraße 13 und 15 stattfand, die abgerissen und neu gebaut werden sollen, will Linzplus-Gemeinderat Lorenz Potocnik das Vorgehen der GWG rechtlich prüfen lassen.

Am Dienstagabend wurden die Mieter im Linzer Wissensturm vom Sachverständigen über den tatsächlichen Zustand des Wohngebäudes informiert. Zweck des Gutachtens war die Feststellung einer Sanierbarkeit der Wohngebäude, wobei die Varianten Sanierung, Revitalisierung, Reconstructing und Neubau geprüft wurden.  

Gutachten empfahl Neubau

In dem Gutachten des gerichtlich beeideten und zertifizierten Sachverständigen Harald Pfeiffer haben beide Gebäude die Note 4,5 auf einer fünfteiligen Notenskala erhalten. Das bedeutet konkret, dass „umfassende Instandsetzungen (Erneuerungen) erforderlich“ sind. Aus dem Gutachten geht ebenfalls hervor, dass eine „Sanierung trotz Finanzierung mit Sanierungsförderung des Landes und mit GWG-Eigenmitteln nicht zielführend“ ist.  

Neben dieser Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung nennt das Gutachten auch das Überschreiten der technischen und wirtschaftlichen Nutzungsdauer des Gebäudes und die unter wirtschaftlichen Kriterien nicht herstellbaren Anforderungen an den Brand-, Schall- und Wärmeschutz sowie die Einhaltung der Richtlinien des OIB (Österreichisches Institut für Bautechnik) als Gründe für die Empfehlung für einen Neubau.

Im Rahmen der Informationsveranstaltung, an der die Mieter der noch 14 vermieteten Wohnungen teilgenommen haben (10 Wohnungen stehen bereits leer) wurden daher die nächsten Schritte präsentiert. Diese beinhalten persönliche Beratungsgespräche für die Mieter. In diesen persönlichen Gesprächen werden neue Wohnungen vorgestellt und es werden die Details zu Ablösezahlungen, zu den Mieten und dem Mietenausgleich aus dem Sozialplan der Stadt Linz präsentiert. Darüber hinaus erhalten die Bewohner aus erster Hand verbindliche Informationen über die Abwicklung der Übersiedlung, wofür als besondere Hilfe und Unterstützung der GWG auch ein Übersiedlungsservice bereitgestellt wird. 

Sozialplan soll Härtefälle abfedern

Besonderes Merkmal ist vor allem der Sozialplan der Stadt Linz, mit dem es gelingen soll, höhere Mietenbelastungen nachhaltig zu mildern. „Durch den Sozialplan federn wir soziale Härtefälle ab, die durch die unvermeidbaren Übersiedlungen der Bewohner ansonsten entstehen würden“, betont Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.

LinzPlus-Gemeinderat Lorenz Potocnik, ein großer Kritiker des geplanten Abrisses, betont in seiner Reaktion: „Die GWG hat diesen Abriss offensichtlich seit 5 Jahren geplant. Das ist klar, weil seitdem nicht mehr nachvermietet wurde. Jahrelang standen deshalb, um den Abriss und die Absiedelung vorzubereiten, 10 Wohnungen leer. Es wurde nicht einmal mit befristeten Verträgen vermietet.“

Das „Gutachten“ sei laut Potocnik zudem „äußerst einseitig“:  Klimaschutz (Erhalt der Substanz), der Erhalt wirklich billiger Wohnungen, die Linz, wie jede andere Stadt, dringend braucht, und weitere Faktoren werden ignoriert. Was sagt der städtische Klimabeirat und die Klimastabstelle zu diesem Vorgang? Wie passt das zu den Klimazielen?“, so Potocnik, der das Vorgehen der GWG rechtlich prüfen lassen wird: „Für mich stellt sich die Frage, ob diese Methoden der Gemeinnützigkeit entsprechen. Auch den Landesrechnungshof werde ich auffordern, sich die Art und Weise, wie hier mit bestehendem Wohnraum und zukünftigen millionenschweren Förderungen umgegangen wird, zu prüfen.“

Was kommt nach Ablauf des Sozialplanes?

Der Sozialplan ( 360.000 Euro, die in der Linzer Gemeinderatssitzung im Dezember freigegeben wurden) dient dazu, Umzüge, Kostenersatz für Investitionen in den Wohnungen und Mieterhöhungen auszugleichen. Dies aber nur für 10 Jahre. „Die neuen Mieten werden sich annähernd verdoppeln, nach 10 Jahren gibt es keinen Ausgleich mehr. Die Mieter werden dann ein echtes Problem haben“, so Potocnik. 

Derzeit kostet eine 50 und eine 60 m2 Wohnung in der Waldeggstraße 300 Euro. „Diese 360.000 € dienen also nur als Beruhigungspille und Zuckerl, sind aber nicht wirklich sozial. Wenn, dann müssten den Mietern lebenslang derselbe Mietzins zur Verfügung gestellt werden. Ein echter Sozialplan wäre die Unterstützung der GWG bei der Sanierung.“