Klimaaktivisten lassen nicht locker: Zwei Aktionen im Linzer Frühverkehr

„Menschen der Letzten Generation haben heute friedlich den Linzer Frühverkehr lahmgelegt. Erneut fordern sie, dass die Regierung endlich das Licht am Ende des Tunnels sieht und auf die 93 Empfehlungen des Klimarats hört“, postete die Letzte Generation Österreich auf X (vormals Twitter) und auf Facebook.

Banner am Nordportal

Der Römerbergtunnel war kurzzeitig in beiden Richtungen gesperrt. Nach Abfließen der letzten Autos wurde am Nordportal ein großes Banner angebracht. Die Forderung: Die Bundesregierung möge endlich das Licht am Ende des Tunnels sehen und die Empfehlungen aus dem Klimarat der schnellstmöglich umsetzen.

Unter den Aktivisten fand sich die 22-jährige Psychologie-Studentin Kathie, „die Auswirkungen der Klimakrise sind jetzt schon katastrophal und bedrohlich. Alleine, was wir in den letzten Wochen an Waldbränden und Überschwemmungen erlebt haben, ist furchtbar – und es droht, noch sehr viel schlimmer zu werden“, begründet sie ihren Protest in einer Mitteilung an die Presse.

Der pensionierte Mediziner Manfred (70) hat sich ebenfalls am Asphalt festgeklebt: „Statt den Empfehlungen des Klimarates zu folgen und die Emissionen endlich zu senken, spricht der Bundeskanzler von Klimahysterie und beschäftigt sich lieber mit Bargeld in der Verfassung und sogenannter Normalität. Für mich als Arzt ist es eine Verpflichtung, friedlichen Widerstand zu leisten. Niemand hat das Recht zu gehorsamer Untätigkeit. Wir alle sind verpflichtet zu handeln.“

Politik fordert schärferes Strafrecht

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) erneuert angesichts der Blockaden im Frühverkehr seine Forderung nach Gesetzesänderungen. „Offensichtlich schrecke das gestrige Urteil des Landesverwaltungsgerichtshofes, wonach die Klimakleber-Aktionen als Ordnungsstörung zu bewerten seien, diese nicht ab.“ Aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen hätten Polizei und in Folge Gerichte keine wirksame Handhabe gegen diese Obstruktionen. „Damit entsteht der Eindruck, der Staat sehe tatenlos zu und extreme Gruppen könnten schalten und walten wie sie möchten. Indirekt gefährden diese Extremisten sogar die Akzeptanz des legalen Demonstrationsrechts, weil immer mehr Menschen ein Durchgreifen der Behörden fordern“, argumentiert Luger. Er fordert, dass zum einen den von Straßensperren Betroffenen das Recht eingeräumt werde, Schadenersatzansprüche gegenüber den Aktiviststellen zu können. Zum anderen unterstützt der Linzer Bürgermeister die Idee, strafrechtliche Maßnahmen zu setzen.  

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) fordert ebenfalls, das Strafrecht nachzuschärfen. „Die selbsternannten Klimaaktivisten stellen sich just einen Tag nach dem wegweisenden Urteil des Landesverwaltungsgerichts vorsätzlich über die gesellschaftlichen Regeln, den Rechtsstaat und damit sogar über die Verfassung. Das können wir als Linzer Stadtpolitiker nicht einfach zur Kenntnis nehmen und schon gar nicht unterstützen“, so Raml. Es liege vor allem an den Grünen, (Anm. Justizministerin Alma Zadic), „die „Sekkiererei der Bürger abzustellen.“Auch sein Parteikollegen, FP-Landesparteisekretär Michael Gruber fordert „eine Ausweitung des Strafrechts für derartige Aktionen.“