Pühringer zieht Jahres-Bilanz: "Viel weiter gegangen in Oberösterreich"

Internationaler Terror, die Bundespräsidentenwahl und bundespolitische Themen hätten das Feld beherrscht, so Pühringer, dennoch sei in Oberösterreich viel passiert.

„Arbeitslosenrate noch nicht da, wo sie hingehört“

Das Wirtschaftswachstum in Oberösterreich liegt mit 1,5 Prozent im österreichischen Durchschnitt, liege aber vor vergleichbaren Bundesländern wie der Steiermark und Niederösterreich. Pühringer freut sich über eine leichte Entspannung am Arbeitsmarkt in Oberösterreich. Dort liege die Arbeitslosenquote nunmehr mit 5,7 Prozent unter dem Vorjahresniveau von 5,9 Prozent und dem aktuellen Österreich-Schnitt von neun Prozent. „Bedauerlicherweise sind wir aber noch nicht dort, wo sie hinsollte“, so Pühringer, für den 2017 der Arbeitsmarkt Schwerpunkt bleibt.

„Defacto Nullverschuldung“

Bei den Finanzen bleit das Ziel weiterhin ein Nulldefizit bis 2018. Pühringer glaubt, dass dieses Ziel schon 2017 erreicht werden kann. Aufgrund der erfolgreichen Verhandlungen zum Finanzausgleich sei es möglich geworden, dass nur 7,5 Millionen Euro zu neuen Schulden führen werden.

Zukunftsfelder angepackt

Als zentraler Schwerpunkt für die kommenden Jahre wurde die Digitalisierung definiert. Ziel ist der flächendeckende Breitbandausbau, der die nächsten Jahre in die starke Phase geht.

Die Deregulierungsoffensive laufe weiter, mit 1. September ist hier die Verwaltungsgemeinschaft der Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen und Eferding gestartet. Auch wird die Landesverwaltung weiter verschlankt. Durch die Reformmaßnahmen soll eine Kostendämpfung von rund 368 Millionen Euro bis 2020 erreicht werden.

Auch bei Bildung und Forschung seien 2016 Akzente gesetzt worden. So fördern Oberösterreich und die Steiermark sieben Projekte im Bereich Smarte Mobilität, das Forschungsland Oberösterreich hat Förderzusagen für drei große Projekte vom Comet-Förderprogramm „K1-Zentren“ erhalten. „Am Sektor Bildung/Forschung“ war das Jahr 2016 besonders erfolgreich“, so Pühringer. So gibt es mit 34 neuen Studienplätzen für die Fachhochschule Oberösterreich einen wesentlichen Ausbau, das erste duale Studium an der FH OÖ ist mit neun Unternehmen gestartet, es gibt vier neue Standorte für Neue Mittelschulen mit technisch-naturwissenschaftlichem Fokus und die neue Pädagogen-Ausbildung in Oberösterreich ist im Oktober gestartet.

„Asylthematik in Oberösterreich relativ erfolgreich bewältigt“

Landeshauptmann Pühringer verteidigte auch den 2016 eingeführten Wertekompass für Oberösterreichs Schulen und Kindergärten sowie den Bildungskompass. Diese seien nicht gegen Flüchtlinge und Asylanten gerichtet sondern im Lichte der besseren Integration zu sehen.

Aktuell liegt die Quotenerfüllung bei der Unterbringung von Asylwerbern so gut wie zu 100 Prozent erfüllt. 12.767 Plätze in den Landesquartieren sind belegt, 454 in den Bundesquartieren, jeweils 900 Plätze sind frei. Die Herausforderungen für Oberösterreich sieht Pühringer künftig in der Integration. „Das Ziel ist die Vermeidung von Parallelgesellschaften, Oberösterreich hat keine ausländerfeindliche Note, Oberösterreich stell sich der Aufgabe im Rahmen der Gesetze“, so Pühringer.

Infrastruktur-Projekte

Neben zahlreichen Projekten wie der Umfahrung Lambach hob Pühringer bei seiner Bilanz auch die Verlängerung der Linzer Straßenbahn nach Traun hervor, die im September eröffnet wurde. Zu Jahresende konnte sich das Land auch mit der Stadt Linz über die Finanzierung der geplanten neuen Donaubrücke einigen (40 Prozent Land Oberösterreich, 60 Prozent Stadt Linz).

Riesiges Feld Gesundheit

Ein „Mammutprozess“ seien die Medizinische Fakultät und das Kepler Universitätsklinikum, so Pühringer. In die Spitäler in allen Regionen des Landes wurden 2016 135 Millionen Euro investiert. Größter Erfolg und am erfreulichsten für den Landeshauptmann: Das neue Zentrum für Kinder und Jugend-Reha, dass nach Rohrbach-Berg geholt wurde.

SPÖ sieht landespolitische Versäumnisse

Im Gegensatz zu Landeshauptmann Pühringer (ÖVP) sieht die SPÖ allerdings zahlreiche Versäumnisse in der Landespolitik. Der SPÖ-Klubvorsitzende im Landtag, Christian Makor, kritisierte in einer Presseaussendung, dass das politische Jahr im Landtag von zahlreichen Blockaden geprägt worden sei. SPÖ-Initiativen zur Aufwertung des Landtages, für eine Verbesserung bei der Wohnbeihilfe und zum Schutz gegen Extremismus seien von der ÖVP und der FPÖ blockiert worden.