Elternbeitrag: Zwischen 42 und 110 Euro pro Monat

So sehen die geplanten Beträge aus

Für Kinder über 30 Monate wird ein Elternbeitrag am Nachmittag ab 13 Uhr eingeführt. Der Krabbelstubentarif für Kinder unter 30 Monaten und Hortbeitrag bleiben unberührt.

• Mindestbeitrag 42 Euro für 5 Tage pro Woche im Monat
• Höchstbeitrag 110 Euro für 5 Tage pro Woche im Monat
• Der Höchstbeitrag am Nachmittag ist ein gedeckelter Beitrag und kann nicht weiter erhöht werden
• bemessen wird der Elternbeitrag an 3 Prozent des Familieneinkommens
• es wird einen 2-Tagestarif, einen 3-Tagestarif und einen 5-Tagestarif geben, um auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Eltern einzugehen.
• Der 2-Tagestarif liegt bei 50 Prozent des 5-Tagestarifs, der 3-Tagestarif bei 70 Prozent des 5-Tagestarifs, der geringste Tarif liegt bei 21 Euro pro Monat.
• Dazu wird es die Möglichkeit für Geschwisterabschläge geben (bis maximal 50 Prozent beim ersten Geschwisterkind, max. 100 Prozent beim 2. Geschwisterkind).

Die eingehobenen Elternbeiträge bleiben bei den Gemeinden. „Es besteht die Möglichkeit, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gänzlich von der Einhebung des Beitrages abzusehen“, heißt es zudem in dem vorgestellten Papier. Bemessungsgrundlage ist das Familieneinkommen, Mindestgrenze 1400 Euro, ab 3700 Euro Familieneinkommen wird der Höchsttarif schlagend.

Evaluierung ab Sommer

Anfang des Sommers erfolgt eine Evaluierung des Beitragssystems. „Daraus ziehen wir dann die Schlüsse für die zukünftige Entwicklung des Kinderbetreuungsbereiches in OÖ“, so Haberlander.

SPÖ lehnt „ungerechte Strafsteuer“ ab

„Mit den heute präsentierten Kindergarten-Strafsteuern zeigt die ÖVP-Elite um Stelzer und Haberlander, wofür sie stehen: Sie kassieren Familien ab, um zusätzliche Geldgeschenke an Reiche zu finanzieren. Kein Wunder, dass die Industriellenvereinigung Applaus klatscht“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Das heute vorgelegte Strafsteuer-Modell von110 Euro für den Kindergartenbesuch am Nachmittag bestätigt die Ängste der berufstätigen Eltern: Wenn sich nicht mindestens 10 Eltern pro Kindergartengruppe für die Nachmittagsgebühren entscheiden, dann droht der Gruppe die Auflösung.

Hörzing: „Frauen zurück an den Herd?“

 “Qualifizierte Frauen könnten sich aufgrund der Strafgebühren entscheiden, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung zu stehen“, zeigt sich auch die Linzer SP-Bezirksfrauenvorsitzende Vizebürgermeisterin Karin Hörzing besorgt. „Es scheint Absicht zu sein, Frauen zurück an den Herd zu drängen. Vor allem qualifizierte Frauen werden sich ausrechnen, ob sich mit der neuen Kindergartenabgabe ein Fulltime-Job noch auszahlt. Damit steigt der Fachkräftemangel in der Industrie“, warnt Hörzing.

Zudem drängt diese unsoziale Maßnahme Kindergartenbeschäftigte, vorwiegend Frauen, in eine Teilzeitbeschäftigung, da zu befürchten ist, dass Nachmittagsgruppen nicht mehr in dem Ausmaß zustande kommen, wie das jetzt der Fall ist. „ÖVP und FPÖ machen damit einen Sprung zurück zu einem antiquierten Familienmodell, bei dem sich Frauen scheinbar nur nebenbei ein kleines Taschengeld dazu verdienen dürfen. Als SP-Frauen lehnen wir daher das präsentierte Modell vehement ab“, so Hörzing weiter.

Grüne: „Steuer trifft tausende Jungfamilien“

Auch Spitzenvertreter, Landtagsabgeordnete und Aktivisten der Grünen OÖ haben sich gestern einer Protestveranstaltung gegen die Kindergartengebühr angeschlossen. Teilgenommen haben etwa die Grüne Landessprecherin LAbg. Maria Buchmayr und der Grüne Familiensprecher LAbg. Stefan Kaineder.  Beide haben die Pläne von Schwarz-Blau seit Bekanntwerden konsequent und massiv kritisiert.

Buchmayr: „Viele Oberösterreicher haben sich heute eindrucksvoll und geschlossen gegen die schwarz-blauen Pläne gestellt. Sie waren hier, stellvertretend für die unzähligen Familien im Land, die sich gegen die schwarz-blauen Belastung wehren und um die Kinderbetreuung im Land fürchten. Denn allen ist klar: diese Strafsteuer wird 10-15.000 Jungfamilien voll treffen und die Kinderbetreuung in Oberösterreich Jahr zurückwerfen. Oberösterreich war mit dem kostenfreien Kindergarten ein Vorreiter, Schwarz-Blau stampft die wichtige Errungenschaft ein.“