Verordnete Reduktion der Überstunden könnte Polizei-Nachtdienste gefährden

Mehr als 100 Dienstposten sind in Linz nicht besetzt, aufgrund von Karenzen und Sonderdiensten in den Polizeistationen fehlen weitere 60 Beamte – diese ernüchternden Zahlen über die Personalsituation der Linzer Polizei fördert die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das Innenministerium zutage. „Den 657 vorgesehenen Vollzeit-Planstellen stehen lediglich 555 Vollzeitbeschäftigte gegenüber“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler, und nennt auch ein Beispiel: „Am Hauptbahnhof fehlt de facto jeder siebente Mitarbeiter, da nur 36 der vorgesehenen 42 Vollzeitdienstposten besetzt sind.“

„Überstunden dürfen nicht eingeschränkt werden“

In der Bürgerstraße, in unmittelbarer Nähe zum „Hotspot“ Hessenpark, sei die Situation noch eklatanter, statt der tatsächlich verfügbaren 36 Vollzeit-Beamten wären dort laut Ministerium gar 43 Beamte geplant gewesen. Die vom Finanzminister nun aus Budgetgründen angekündigte Reduktion der Überstunden um mindestens 20 Prozent gefährdet die bestehenden Dienste, wie Giegler betont: „Viele Polizisten haben mir bestätigt, dass in kleineren Polizeiinspektionen, etwa in Kleinmünchen, durch den Abbau der Überstunden bei gleichzeitiger Nichtbesetzung der vorgesehenen Dienstposten in der Nacht und am Wochenende nicht ausreichend für Sicherheit gesorgt werden könne. Solange die Dienstposten nicht einmal besetzt sind, muss diese Vorgabe ausgesetzt werden.“

Klaus Luger, Bürgermeister:

„Ich bin bereit, Verantwortung im Polizeibereich zu übernehmen. Die Bürger von Linz gehen zu Recht davon aus, dass ihr Bürgermeister zumindest in seiner Funktion als Bezirkshauptmann für Recht und Ordnung sorgen kann. Im Gegensatz zu vielen meiner Kollegen fehlt mir hier in Statutarstädten allerdings jegliche Zuständigkeit.“

Detlef Wimmer (Vize-Bgm., FPÖ):

„Es macht wenig Sinn, wenn es neben der Bundespolizei noch eine kleine, gleiche Stadtpolizei gibt, die zueinander Reibungsverluste haben. Sinnvoller wäre eine Abschaffung des Wachkörperverbots, das größeren Städten im Gegensatz zu kleinen Gemeinden die Errichtung polizeiähnlich strukturierter Einrichtungen verbietet.“

Martin Hajart (Klubobmann ÖVP Linz):

„Die Ankündigung von Bürgermeister Klaus Luger, er wolle nach US-Vorbild Chef der Polizei in der Stadt werden, ist für uns nur schwer vorstellbar. Linz ist nicht der Wilde Westen, statt obskur anmutender Vorschläge sollte Luger dem Linzer Ordnungsdienst endlich jene Befugnisse einräumen, die bereits jetzt möglich wären.«

Ursula Roschger (Klubobfrau Grüne Linz): 

„Bisher ist Bürgermeister Klaus Luger ja nicht gerade durch überbordende Kompetenz aufgefallen, für ausreichend Personal im Bereich der Linzer Polizei zu sorgen. Seine aktuelle Forderung, nun auch noch Chef der Linzer Stadtpolizei und somit quasi auch noch Linzer „Sheriff“ sein zu wollen, sehen wir daher sehr kritisch.“

Pilsl: 55 neue Polizisten für Linz

Für Landespolizeikommandant Andreas Pilsl kommt Lugers Forderung nach einer Übernahme der Linzer Polizisten überraschend, er hält außerdem nichts davon. „Die Kompetenzen jetzt wieder zu zersplittern, wäre ganz falsch und eine Schwächung“, betont Pilsl.

Man habe bisher immer gut zusammengearbeitet, und die Linzer Inspektionen hätten im Dezember 15 neue Kollegen bekommen. Und im Mai kommen noch einmal 40 neue Beamte dazu. Für Luger ist diese Zahl auch nicht ausreichend: „Es müssen noch mehr im Zentralraum eingesetzt werden, wo es am nötigsten ist.“